Geheimdienstreform in den USA
8. Dezember 2004
"Das ist die umfassendste Geheimdienstreform seit 50 Jahren", sagte die republikanische Senatorin Susan Collins, die maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt war. Auch Präsident George W. Bush sei "sehr zufrieden".
Delikaterweise wurde das Gesetz am 63. Jahrestag von Pearl Harbour verabschiedet – dem Tag, der "die Liste der Fehlentscheidungen der US-amerikanischen Geheimdienste eröffnet hat", wie der demokratische Senator Bill Graham anmerkte. "Ein halbes Jahrhundert später verabschieden wir ein Gesetz, das dazu beitragen wird, dass sich Pearl Habour und der 11. September 2001 nicht wiederholen." Im Repräsentantenhaus stimmten 336 Abgeordnete für die Reform, 75 waren dagegen. Die Zustimmung des US-Senats gilt als Formsache.
Die Abstimmung markierte das vorläufige Ende einer intensiven innenpolitischen Debatte über Gründe und Konsequenzen der Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit vor den Terroranschlägen vom 11. September. Die zuständige Kommission hatte in ihrem im Sommer vorgelegten Abschlussbericht unter anderem interne Kommunikationsmängel und eine Zersplitterung der Zuständigkeiten bemängelt und eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstsektors gefordert.
Was ist neu?
* Kernstück der Reform ist die Berufung eines Nationalen Geheimdienstdirektors mit weit reichenden Befugnissen, der künftig den CIA, mehrere Abteilungen der Bundespolizei FBI und ein gutes Dutzend kleinerer Dienste koordinieren soll. Er wird die Budgethoheit über den Milliardenhaushalt des Geheimdienstsektors haben.
* Es wird ein Nationales Anti-Terrorzentrum eingerichtet, das die Informationsbeschaffung durch die verschiedenen Dienste koordinieren und die Informationen analysieren soll. Der Informationsaustausch zwischen einzelnen Bereichen der Terrorabwehr soll verbessert werden. Die Grenzen sollen stärker kontrolliert werden, auch im Luft- und Seefahrtbereich sind schärfere Kontrollen vorgesehen.
* Personenschmuggel, Geldwäsche, Finanzierung von terroristischen Aktivitäten werden in Zukunft schärfer geahndet, Terrorverdächtige engmaschiger verfolgt. Für Afghanistan und Pakistan sind finanzielle Hilfen vorgesehen, die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien sollen gestärkt werden.
* Die Kompetenzen des Ministeriums für Heimatschutz werden weiter ausgebaut und neue Mitarbeiter eingestellt: Bis 2009 werden die Grenzpatrouillen jährlich um mindestens 2000 Mann und die Einwanderungsbehörden um mindestens 800 Mann aufgestockt. Jeder, der ein Besuchervisum (non-immigrant visa) für die USA beantragt und zwischen 14 und 79 Jahre alt ist, muss als erstes ein Einzelinterview in einem der US-Konsulate über sich ergehen lassen.
Die Stimmen der Kritiker
Die Reform hat allerdings nicht nur Freunde. Dem Republikaner Tom Tancredo geht sie nicht weit genug. "Der Kongress hat mit großer Mehrheit ein inhaltsfreies Gesetz verabschiedet", wetterte er, "das eher für Pressemitteilungen taugt als zur Sicherheit der Leute." Das Gesetz produziere ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, was gefährlicher sei als gar nicht zu tun.
Dennoch: Das Gesetz war aus US-amerikanischer Sicht überfällig. "Der Krieg in Afghanistan und auch der Irakkrieg wären wohl zu vermeiden gewesen, wenn wir fähigere Geheimdienste gehabt hätten", sagte Bill Graham. Die meisten Politiker haben jetzt dem neuen Gesetz willig zugestimmt – wohl auch aus Angst, dass es einen neuen Terroranschlag geben könnte, bevor es in Kraft ist. (arn)