Serbiens Ex-Justizminister Batic inhaftiert

Vladan Batic war Justizminister in der ersten demokratischen Regierung Serbiens unter dem später ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Er gehört zu den heftigsten Kritikern der aktuellen serbischen Regierung unter Vojislav Kostunica. Am Mittwochabend (28.9.) ist er wegen des Verdachts, 2003 als Minister die Freilassung eines mutmaßlichen Verbrechers aus dem Gefängnis angeordnet zu haben, festgenommen worden und befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Seine Anwälte haben jede Verantwortung ihres Mandanten bestritten.

Politisch motivierte Verhaftung?

Die Belgrader Rechtsexpertin Biljana Kovacevic sagt, solche Schritte waren zu erwarten gewesen. Denn die Regierung führe einen Schlag gegen Andersdenkende, insbesondere gegen Miterbeiter der früheren Regierung unter Djindjic. "Wir müssen alles, was passiert ist, in einen bestimmten Kontext bringen", meint Kovacevic: "Uns liegen Aussagen von Justizminister Zoran Stojkovic vor. Auch wird Druck auf das Sondergericht ausgeübt, und auch Gerichtsverfahren wegen der Ermordung des Premiers Djindjic werden verhindert. Viele Indizien sprechen dafür, dass es sich hier um eine organisierte Aktion handelt, die die neue Regierung im Kampf gegen Andersdenkende durchführt", so Kovacevic.

Gerichtsverfahren gegen frühere Djindjic-Mitarbeiter

Frau Kovacevic nennt einige Beispiele: "Wir haben im Juli und August Informationen bekommen, dass ungefähr 200 Gerichtsprozesse gegen ehemalige Mitarbeiter von Slobodan Milosevic eingestellt wurden. Gleichzeitig sind aber mehrere Gerichtsverfahren gegen frühere Mitarbeiter von Zoran Djindjic eingeleitet worden. Wir sind benachrichtigt worden, dass Staatsanwälte, die gegen Djindjic-Mitarbeiter Klagen eingereicht haben, befördert würden", sagt Kovacevic.

Die Festnahme von Vladan Batic sei ausschließlich politisch motiviert, meint Kovacevic. Auch die oppositionelle Bürgerallianz Serbiens beschuldigte die Regierung, einen Kritiker, der öffentlich über diverse Finanzskandale gesprochen hatte, mundtot machen zu wollen.

Der jetzige Justizminister Zoran Stojkovic erklärte unterdessen, er habe nichts mit der Verhaftung seines Vorgängers zu tun. Doch Biljana Kovacevic so wie viele andere Oppositionspolitiker fragen sich jetzt, wer als nächster auf der Verhaftungsliste steht.

Ejub Stitkovac/Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 29.9.2005, Fokus Ost-Südost