Dezentralisierung im Kosovo stößt auf Widerstand der Serben

Der Leiter der UN-Verwaltung für Kosovo (UNMIK), Soren Jessen Petersen, erklärte nach einem Treffen mit politischen Vertretern der Kosovo-Serben in Pristina, der bestehende Plan für die Dezentralisierung der Verwaltung im Kosovo stelle die Grundlage für alle weiteren Gespräche dar, einen anderen Plan gebe es nicht. "Für mich ist der Plan die Grundlage der Gespräche. Er kann verbessert werden und neue Vorschläge einschließen. Ferner fordere ich von den Kosovo-Institutionen größeres Engagement, damit dieser Prozess voranschreiten kann", sagte der UNMIK-Chef. Jessen Petersen forderte von den Serben, sich an der Dezentralisierung zu beteiligen.

Noch kein Kompromiss in Sicht

Der Vorsitzende der "Serbischen Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, bekräftigte indessen die ablehnende Position der serbischen Minderheit: "Die Pilot-Projekte in Gracanica und Partes können nicht beginnen, wenn wir nicht teilnehmen. Und wir werden nicht teilnehmen, wenn das ethnische Bevölkerungsverhältnis 50:50 beträgt. Das hat gar keinen Sinn. Gracanica würde auf diese Weise noch eine weitere Gemeinde mit albanischer Mehrheit werden. Das ist für niemanden akzeptabel. Und ich glaube, die Grundidee der Dezentralisierung ist gerade wegen dieser Dinge zerstört worden", betonte Ivanovic.

Die Umsetzung der Dezentralisierung im Kosovo stagniert bereits seit längerer Zeit, weil die Serben nicht mit den Katastergrenzen einverstanden sind, die die Kosovo-Regierung für die Pilot-Projekte in den Gemeinden Gracanica und Partes bestimmt hat. Nach dem Plan der Regierung soll der Gemeinde Gracanica das albanische Dorf Ajvalija eingegliedert werden. Allerdings nicht das serbische Dorf Caglavica. Der Gemeinde Partes wiederum soll nicht das serbische Dorf Pasijane eingegliedert werden.

Schaden für alle befürchtet

Oliver Ivanovic betonte, der Dezentralisierungsprozess der Behörden in den serbischen Gemeinden hinge von der Reife der albanischen Parteien ab - der Reife der Regierung, aber auch der Opposition. Die Serben würden sich an diesem Prozess nicht ohne weiteres beteiligen. "Wenn die Dezentralisierung nicht stattfindet, nehme ich an, dass dies allen schadet. In diesem Fall fällt die Einschätzung der Standards sehr negativ aus", so Ivanovic.

Ende dieses Monats soll der Kosovo-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Kai Eide, darüber berichten, in wie weit die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Standards erfüllt sind, zu denen auch die Dezentralisierung gehört. Erst wenn dieses Urteil zufrieden stellend ausfällt, können die Verhandlungen über den staatlichen Status des Kosovo aufgenommen werden.

Kosovo-Serben wollen stärkere UNMIK

Oliver Ivanovic forderte die UNMIK zu einem stärkeren Engagement in der Dezentralisierungsfrage auf. "Die UNMIK hat im Prinzip keinen strikten Standpunkt. Sie möchte einen Erfolg erzielen, und ich glaube, die UNMIK hat eine sehr konstruktive Rolle im Augenblick. Manchmal ist es jedoch notwendig, dass die UNMIK uns vorantreibt, weil ich meine, dass die UNMIK stärker sein muss", meint Ivanovic. Ihm zufolge erwarten die Vertreter der Kosovo-Serben ein weiteres Treffen mit Kosovo-Premier Bajram Kosumi und dem Minister für Lokalverwaltung, Lutfi Haziri. Davon versprechen sich die Serben, dass ihre Forderungen doch noch berücksichtigt werden.

Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, 13.9.2005, Fokus Ost-Südost