Atomwaffen bleiben in Deutschland

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hat sein Versprechen eingelöst: Er hat das heikle Thema angesprochen. "Wie sich das gehört", habe er seinen NATO-Kollegen in der so genannten Nuklearen Planungsgruppe (NP) über die Debatte unterrichtet, die in Deutschland derzeit über einen Abzug der US-Atomsprengköpfe geführt wird. Der Verteidigungsminister hatte bei der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York angekündigt, das Thema in der NP zur Sprache zu bringen. Das hat er getan. Doch geredet wurde darüber offenbar wenig.

Die Allianz bleibt bei ihrer altbekannten Haltung. Fazit des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag: Das Bündnis hat nicht die Absicht, sein strategisches Konzept zu ändern, das einen "fundamentalen politischen Zweck in Nuklearwaffen sieht: den Erhalt des Friedens und die Vermeidung von Gewalt". Punkt. Struck sagte, ein Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen stehe nicht zur Debatte. Punkt. Nähere Einzelheiten könne er angesichts des streng vertraulichen Charakters der einstündigen Beratungen nicht geben. Die NP gilt als geheimstes Gremium der Allianz und legt die Atomstrategie des Bündnisses fest.

450 Atomwaffen in Europa

Oliver Thränert, Experte für Rüstungsfragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sieht in dieser Frage nicht viel Spielraum für die Bundesregierung. Letztendlich sei es eine nationale Entscheidung der Amerikaner, was sie mit den ihren Kernwaffen machen. "Es ist heikel, einer Supermacht, einem Kernwaffenbesitzer, als Nicht-Kernwaffenstaat in seine nationalen Angelegenheiten zu weit rein reden zu wollen", sagt Thränert. Außerdem setzte die Bundesregierung bei einem völligen Abzug amerikanischer Kernwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Länder ihre Mitarbeit in der Planungsgruppe aufs Spiel.

"Diese Atomwaffen haben sich politisch überlebt und es wäre höchste Zeit sie zurückzuziehen", sagt Götz Neuneck von Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Seriöse Untersuchungen, wie die Studie der unabhängigen US-amerikanischen Organisation Natural Resources Defense Council (NRDC), gehen davon aus, dass insgesamt rund 450 taktische Atomwaffen in acht europäischen Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und der Türkei, lagern.

Von den 150 in Deutschland stationierten Waffen sollen laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel insgesamt 130 vom Stützpunkt Ramstein wegen Umbauten vorübergehend abgezogen worden sein. Etwa 20 Bomben blieben aber auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Eine offizielle Bestätigung für diese Zahlen gibt es aber nicht.

Deutsche Tornados üben Atomkrieg

Bei taktischen Atomwaffen handelt es sich um "Schlachtfeldwaffen", die im Falle eines Angriffes - so die inzwischen anachronistische Logik des Kalten Krieges - beispielsweise große Panzerverbände des Warschauer Paktes vernichten könnten. Diese Bomben würrden dann von Flugzeugen mit Fallschirmen abgeworfen. "Im Rahmen der so genannten 'nuklearen Teilhabe' werden nach wie vor Bundeswehrpiloten dafür ausgebildet, von Kampfflugzeugen Atomwaffen abzuwerfen. Zu betonen ist dabei jedoch, dass die Amerikaner dafür die totale Verfügungsgewalt haben", sagt Atomwaffen-Experte Thränert.

Die Reichweite der Flugzeuge geht heute nicht weit über die Grenzen der erweiterten Europäischen Union hinaus - viele der ehemaligen Feindstaaten sind inzwischen Mitglieder der EU. "Die Stationierung diese Waffen macht auch aus weiteren Gründen keinen Sinn", sagt Neuneck. "Es können Unfälle passieren, sie könnten Ziel von Terroristen sein, und die Lagerung kostet schlicht Unsummen." Nicht zu vergessen die Zerstörungskraft: Eine einzige taktische Kernwaffe kann eine komplette deutsche Stadt zerstören.

Russland größeres Problem

Warum also dieser Eiertanz um den Abzug der Waffen? "Es gibt strategische Dokumente der US-Militärs, in denen ganz eindeutig hervorgeht, dass man wieder verstärkt auf Atomwaffen setzt", so Neuneck. Man hoffe auf einen Abschreckungseffekt gegenüber anderen Ländern. "Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Nur zwei Beispiele: Man heizt die Diskussion im Iran an und man bringt das bizarre nordkoreanische Regime dazu, wieder auf Nuklearwaffen zu setzen". Nuklearwaffen sind eine Währung, die noch immer zählt in der internationalen Politik: Sie verleihen Machtstatus. Außerdem ist es auch schlicht so, dass die NATO in solchen Fragen schwerfällig und die Bürokratiehürden hoch sind.

Thränert warnt bei der Diskussion um den Abzug der amerikanischen Kernwaffen davor, das seiner Ansicht nach weitaus größere Problem nicht zu vergessen. "Russland hält eine wesentlich größere Zahl von taktischen Kernwaffen bereit. Auch diese Zahl ist unbekannt." Gefragt sei mehr Transparenz in der Frage der russischen Kernwaffen, um hier zu einer kontrollierten Vernichtung der Atomwaffen zu kommen. Dazu bestehe auf der russischen Seite jedoch keine große Bereitschaft, da Russland wegen seiner konventionellen Unterlegenheit der Meinung ist, dass sie Atomwaffen brauchen, solange die NATO massiv überlegen ist.