Bundeskanzler Schröder bestärkt mazedonische EU-Ambitionen
9. Juni 2005
Kanzler Schröder kennt mittlerweile die mazedonischen Verhältnisse sehr gut. Schon zum zweiten Mal innerhalb von nur acht Monaten empfing er in Berlin den Regierungschef des ex-jugoslawischen Staates. Nach dem Gespräch mit Buckovski sagte Schröder auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Mazedonien sei ein wichtiges Beispiel für Stabilität auf dem Balkan. Trotz der bestehenden Skepsis in Europa, wenn es um Erweiterungsfragen geht, werde Mazedonien eines der ersten Kandidatenländer sein, die die EU „von innen kennenlernen“, so der Bundeskanzler. Er nannte aber auch diesmal keinen konkreten Termin für die Aufnahme.
Europäische Idee stärken
„Es ist falsch, wenn einige behaupten, dass die Mitgliedschaft der westbalkanischen Länder, darunter auch Mazedonien, die EU viel Geld kosten wird. Die Stabilität in der Region ist sehr stark mit dem Erweiterungsprozess der EU verbunden. Diejenigen, die diese europäische Perspektive in Frage stellen, stellen gleichzeitig auch die Stabilität Europas in Frage. Instabilität in Europa ist für uns teurer als eine europäische Perspektive für reformorientierte Länder“, betonte Schröder. Man dürfe die Idee eines gemeinsamen vereinigten Europas nicht aus den Augen verlieren, und Mazedonien gehöre dazu, fügte der Gastgeber hinzu. Dies gelte gerade jetzt, wenn populistische Strömungen innerhalb der Union nach dem „Nein“ der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung die Zeit nutzen wollen, den Erweiterungsprozess prinzipiell in Frage zu stellen.
Vorrang für Mazedonien
Der Gast aus Mazedonien genoss sichtlich die Unterstützung des Kanzlers und seine klare Botschaft, der Prozess der Annäherung westbalkanischer Staaten an die Europäische Union werde fortgesetzt. Buckovski hob vor allem Schröders Aussage hervor, Mazedonien müsse Vorrang haben wegen der eingeleiteten Reformen in seinem Land, die dazu beitragen sollen, eine erfolgreiche multiethnische Gesellschaft zu schaffen. Ministerpräsident Buckovski nannte es ein Privileg für die Republik Mazedonien, einen Verbündeten wie die Bundesrepublik Deutschland zu haben. In Zukunft sollen die deutsch-mazedonischen Beziehungen in erster Linie stärker von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geprägt werden, betonten beide Staatsmänner.
Kosovo-Frage endgültig klären
Schröder und Buckovski sprachen auch über die anstehenden Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, die im Oktober dieses Jahres beginnen sollen. Der mazedonische Regierungschef erklärte, sein Kabinett werde jede zwischen Belgrad und Pristina vereinbarte Kompromisslösung akzeptieren, die die territoriale Integrität Mazedoniens nicht gefährde. „Kosovo-Politiker sollten eine ganz klare Botschaft aussenden, dass die Lösung des Status keine Vereinigung der von Albanern bewohnten Gebiete in den Nachbarländern, wie Mazedonien, Serbien oder Albanien, vorsieht. Vor der Klärung des endgültigen Status ist es aber sehr wichtig, die Unklarheiten in Bezug auf den Grenzverlauf zwischen Mazedonien und Kosovo zu beseitigen“, mahnte der mazedonische Ministerpräsident Buckovski in Berlin.
Nada Steinmann,
DW-RADIO/Mazedonisch, 8.6.2005, Fokus Ost-Südost