UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo

Wenn am Freitag (27.5.) der UN-Sicherheitsrat in einer Anhörung über die Lage in der Balkan-Provinz Kosovo berät, könnte das der erste Schritt in Richtung Unabhängigkeit sein. Seit die NATO 1999 in den Konflikt zwischen Serben und Albanern eingegriffen und die serbischen Truppen vertrieben hat, steht die Provinz unter UN-Verwaltung. Der Status des Gebiets ist seither völkerrechtlich ungeklärt. Das Kosovo strebt in die Unabhängigkeit. Für sie Serben wäre das eine indiskutable Lösung: Sie betrachten das Kosovo nach wie vor als Teil ihres Landes

Gute Noten erwartet

Bei der Anhörung wird geprüft, inwiefern die Demokratisierungsstandards im Kosovo umgesetzt wurden. Die Vertreter von Kosovo-Albanern und Serben sind sich einig: Das Kosovo wird eine gute Note vom UN-Sicherheitsrat bekommen. Damit könnten im Herbst Verhandlungen über den Status beginnen und so unter Umständen die Unabhängigkeit der Provinz eingeläutet werden.

Der Ministerpräsident des Kosovo, Bajram Kosumi, gibt sich zuversichtlich: "Ich erwarte eine positive Bewertung des ganzen Prozesses - insbesondere, was die Standards und die Lage der Minderheiten im Kosovo angeht, wo viele positive Schritte gemacht worden sind". Die Situation ändere sich ständig - und zwar im positiven Sinn: "Dieses Jahr ist besser als letztes und dieser Monat ist besser als der April. Deswegen erwarte ich auch positive Bewertungen."

Zwei Berichte werden am Freitag präsentiert: Der eine stammt von Soren Jesen Petersen, dem UN-Vertreter im Kosovo, und der zweite von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Vertreter der kosovo-serbischen Abgeordneten der "Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, sagt, er sei über beide Berichte informiert: "Ich habe beide Berichte in Teilen gesehen: den von Petersen und den von Annan. Ich glaube, dass die beiden ihre Berichte miteinander abgestimmt haben", mutmaßt er. "Deswegen wird die Bewertung nur relativ positiv ausfallen, was aber für die Eröffnung des Prozesses zur endgültigen Statusfrage ausreichen sollte."

Acht Bedingungen

Vor vier Jahren hatte der ehemalige UNMIK-Chef, der deutsche Diplomat Michael Steiner, das Dokument "Standards für das Kosovo" vorgestellt. Demnach muss das Kosovo vor der Eröffnung des Prozesses über den endgültigen Status acht Bedingungen erfüllen. Es gilt das Prinzip "Standards vor Status". Ziel ist ein Kosovo, in dem jeder - unabhängig von ethnischer, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit - frei ist und ohne Furcht, Feindschaft oder Gefahr im Kosovo leben kann. Das Dokument behandelt die Bildung demokratischer Institutionen, Rückkehr von Flüchtlingen, wirtschaftliche Entwicklung und die Klärung des Eigentumsrechts. Außerdem sind die Transformation der so genannten Kosovo-Schutztruppe (TMK), die Sicherheit und freie Bewegung für Minderheiten und der Dialog zwischen den Regierungen in Prishtina und Belgrad Thema des Schriftstücks.

Darüber, wie weit die definierten Standards allerdings tatsächlich realisiert worden sind, sind sich die serbischen und albanischen Vertreter aus dem Kosovo noch nicht einig. Oliver Ivanovic sieht die Beurteilung durch die Vereinten Nationen pragmatisch: "Das Kosovo hat die Standards nicht erfüllt und ich denke, dass diese Standards auch innerhalb von sieben, acht oder zehn Jahren nicht erfüllt sein werden."

Standards nicht erfüllt, Auflage erfüllt?

Dennoch geht er davon aus, dass die Statusfrage am Ende des Jahres diskutiert werden kann. "Dafür gibt es mehrere Gründe", erklärt er. "Europa und die ganze Welt sind des Problems ein bisschen müde. Sie werden mehr Kompetenzen in die Hände der lokalen Institutionen geben und damit werden viele zivile und militärische Kräfte für andere Missionen frei."

Der kosovarische Premierminister Kosumi beurteilt die Umsetzung der Standards dagegen etwas anders. Zwar habe man Prioritäten setzen müssen, dennoch sei vieles bereits realisiert worden. Der Premier gibt zu bedenken: "Es gibt einige politische Standards, für deren Umsetzung man nicht einige Monate oder ein Jahr braucht, sondern mehrere Jahre. Trotzdem haben wir mit ihrer Realisierung angefangen".

Muhamet Hamiti, Pressesprecher von Präsident Ibrahim Rugova, wird noch deutlicher. Die Standards könnten gar nicht komplett umgesetzt werden. "Einige dieser Standards können heute noch nicht einmal einige Mitglieder der Europäschen Union erfüllen", so sein skeptisches Urteil. "Für uns bedeuten diese Standards ein Streben nach Integration in NATO und EU." Einem unabhängigen Kosovo würde das leichter fallen, so Pressesprecher Hamiti.

Mit Premierminister Kosumi weiß sich Hamiti einig, dass Standards wie Demokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage mehrere Jahre brauchen werden. Wichtig für das Kosovo sind zunächst aber die Sicherheitsbedingungen, die Flüchtlingsrückkehr und der Dialog mit Belgrad.

Kein Dialog zwischen Serben und Albanern

Die serbischen und albanischen politischen Vertreter haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie keinen direkten Dialog führen können. Seit Anfang der 1990er Jahren gab es dutzende Versuche, die aber alle gescheitert sind. In den letzten Tagen gab es neue Vorstöße. Der serbische Präsident Boris Tadic und sein Premierminister Vojislav Kostunica haben die Führung des Kosovo zu direkten Gesprächen eingeladen. Rugova hat solche direkten Gespräche in Belgrad oder Pristina aber abgelehnt. Er will sich mit Tadic nur bei internationalen Konferenzen treffen, was der serbische Präsident wiederum ablehnt.

Kosumi betont, dass er jederzeit zu Gesprächen mit Kostunica und anderen serbischen Vertretern bereit ist. Bilaterale Gespräche über den endgültigen Status des Kosovo lehnt er jedoch ab: "Nein, das ist nicht ein Problem, das zwischen Serbien und Kosovo gelöst werden muss", begründet er seine Haltung. "Über die Zukunft des Kosovo muss das kosovarische Volk entscheiden. Das ist sein Recht. Darüber kann nicht irgendein serbischer Präsident oder Premierminister entscheiden."

An diesem Punkt sind die albanische und serbische Seite völlig zerstritten. Denn für Belgrad ist weiterhin klar: Das Kosovo gehört zu Serbien.