Berlusconis Regierung vor dem Aus

Nach der Schlappe der italienischen Mitte-Rechts-Regierung bei den jüngsten Regionalwahlen Anfang April haben die rechten Christdemokraten am Freitag ihren Rückzug aus der Koalition von Silvio Berlusconi beschlossen. Der kleine, aber einflussreiche Partner UDC entschied auf einer Vorstandssitzung, seine drei Minister abzuberufen. Mit der Entscheidung wird ein Rücktritt Berlusconis immer wahrscheinlicher. Er steht seit der Niederlage bei den Regionalwahlen unter Druck, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Die Christdemokraten wollen zwar vorerst im Parlament weiter die Regierung unterstützen, allerdings Druck auf Berlusconi ausüben, damit dieser eine neue Regierung mit neuem Programm präsentiert und sich dann dem Parlament in einer Vertrauensabstimmung stellt. Damit ließe sich eine vorgezogene Parlamentswahl verhindern.

Schlappe

Die UDC hatte bei den letzten Parlamentswahlen nur 3,2 Prozent der Stimmen erhalten, stellt aber drei Minister, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und den Vizepremier. Im Unterschied zu Berlusconis Partei Forza Italia, die rund ein Drittel ihrer Stimmen bei den Regionalwahlen verlor, konnte die UDC ihren Anteil auf 5,7 Prozent ausbauen.

Die Regionalwahlen galten als ein deutliches Signal der Unzufriedenheit mit Berlusconi. In 13 der 20 italienischen Regionen wurde gewählt. Dabei mussten die rechten Koalitionsparteien die sechs Regionen Piemont, Ligurien, Abruzzen, Apulien, Kalabrien und vor allem das symbolträchtige Latium mit der Hauptstadt Rom an die Linke Mitte abgeben. Dieser Verlust ist eine besonders schlimme Niederlage für die Regierung. 42 Millionen Italiener waren zur Wahl aufgerufen; 71 Prozent davon wählten. An das Parteienbündnis von Oppositionsführer Romano Prodi, der als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt, gingen deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen.

Perfekt organisiert

Der am 29. September 1936 als ältester Sohn eines Bankangestellten in Mailand geboren Berlusconi steht seit dem 11. Juni 2001 an der Spitze der italienischen Regierung. Kein anderer Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg schaffte es, so lange eine Regierungskoalition zusammen zu halten. Zuvor war er bereits von Mai bis Dezember 1994 Regierungschef, nachdem er im Herbst 1993 mit der erklärten Absicht in die Politik eingestiegen war, einen neuen Aufschwung der politischen Mitte in Italien anzustoßen. Ende 1993 war Berlusconi mit einer eigenen Formation aufgetreten, die er nach dem Schlachtruf der italienischen Fußballer benannte, Forza Italia (FI), "Vorwärts Italien". Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom März 1994 gegründet, erinnerte die perfekt organisierte FI kaum an eine Partei. Werbung und TV von Berlusconis Medienimperium machten die FI als seine Sammlungsbewegung bekannt, die Fanclubs des AC Milano dienten als regionale Büros. Bald zählte die FI rund 200.000 Mitglieder. Bei den Wahlen im März 1994 wurde die FI mit 21,5 Prozent auf Anhieb stärkste Partei.

Nach 1994 wurde die politische Stellung Berlusconis, der in zweiter Ehe verheiratet ist und drei Kinder hat, durch staatsanwaltliche Ermittlungen und Prozesse zwar häufig angegriffen, aber nie ernsthaft erschüttert. Nun scheint der lange Zeit hell leuchtende Stern am römischen Himmel rapide zu verblassen - die Wähler wollen es so. (mas)

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