Geteilte Meinungen zu Lokalwahlen in Mazedonien
31. März 2005
Nach dem zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag (27.3.) sind 75 von insgesamt 85 Bürgermeistern gewählt worden. Die restlichen zehn Bürgermeister werden in einer Stichwahl am 10. April gewählt, darunter der für die Hauptstadt Skopje. In den betreffenden Wahlkreisen waren die Wahlen nach der ersten Wahlrunde am 13. März wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden; am vergangenen Sonntag wurden sie wiederholt.
Die meisten Bürgermeister-Ämter erhielt die Koalition "Für Mazedonien", die auch in Skopje regiert, gefolgt vom Oppositionsbündnis "Für ein besseres Mazedonien". Die Kandidaten der regierenden albanischen Partei, Demokratische Union für Integration, erzielten den Wahlsieg in elf Kommunen. Das oppositionelle albanische Bündnis DPA-PDP (Demokratische Partei der Albaner – Partei für Demokratischen Fortschritt) stellt in zwei Kommunen den Bürgermeister.
Wichtiger Test
Vertreter der EU und der NATO ließen im Vorfeld der Wahlen verlauten, diese Wahlen seien ein wichtiger Bestandteil für die EU-Annäherung und stellten den ausschlaggebenden Test für die Fähigkeit des Landes dar, westliche Standards anzuwenden. Mazedonien erwartet Ende dieses Jahres eine Antwort aus Brüssel, ob es den Kandidaten-Status erhält und wann die Betrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Anfang 2006 wird es voraussichtlich der NATO beitreten.
Vorwürfe der Wahlfälschung
Die Regierung in Skopje kündigte zwar an, dass sie alles unternehmen werde, damit die Wahlen korrekt verliefen. Einschätzungen ausländischer Beobachter sprechen jedoch vom Gegenteil. Rund 400 ausländische Beobachter der OSZE und des Europarates beurteilten den Verlauf der ersten Wahlrunde zwar als friedlich, in einigen Regionen seien allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Die meisten Probleme seien im mehrheitlich von Albanern bewohnten Westen Mazedoniens verzeichnet worden. Daher rief die oppositionelle DPA ihre Anhänger auf, die Stichwahlen zu boykottieren. Auch die oppositionelle VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit) behauptete, die Regierungskoalition habe in der ersten Wahlrunde die Wahlergebnisse gefälscht.
Kritik an der Regierung
Die OSZE-Mission, die die zweite Wahlrunde beobachtete, teilte mit, die Standards der OSZE und des Europarats seien nicht zufriedenstellend erfüllt worden. "Ernsthafte Verstöße sind erneut am Wahltag in zahlreichen Landesteilen aufgetreten, in einigen sogar schwerere Verstöße" als in der ersten Wahlrunde am 13. März, sagte der Missionschef, Julian Peel Yates. Auf einer Pressekonferenz in Skopje kritisierte er die Regierung, weil sie die Probleme, die bereits in der ersten Wahlrunde aufgetreten seien, nicht energisch gelöst habe. Die mazedonische Nicht-Regierungsorganisation MOST, die 4.000 Wahlbeobachter stellte, führt in ihrem Bericht zwar an, dass die Wahlen friedlich verlaufen seien, allerdings seien zahlreiche Verstöße wie Gruppenwahlen verzeichnet worden.
Wahlsieg – eine Auslegungssache
Im Gegensatz zu den Einschätzungen ausländischer Beobachter im Land begrüßten Vertreter der EU und der USA die Wahlen und sagten, sie seien generell gut organisiert gewesen. Bemerkenswert ist ferner, dass die beiden führenden politischen Blöcke im Land, der regierende mit dem Sozialdemokratischen Bündnis an der Koalitionsspitze und der von der oppositionellen VMRO-DPMNE geführte, den Wahlsieg für sich in Anspruch nahmen. Die Regierung tat dies, weil sie in den meisten Kommunen den Wahlsieg errang und die Opposition, weil sie die meisten Wahlkreise in der Hauptstadt Skopje sowie Bitola und Prilep für sich gewinnen konnte.
Minuspunkte bei erneuten Wahlverstößen
Einen Test muss die Regierung und die Opposition noch bestehen. Am 10. April findet die Stichwahl in Skopje statt, wo in der ersten Wahlrunde der unabhängige Kandidat, Trifun Kostovski, mit Unterstützung der Opposition eindeutig den Wahlsieg davontrug. Allerdings wurden die Wahlen in einige Gemeinden abgebrochen. Ausländische Beobachter im Land sagen, falls auch bei der Stichwahl Verstöße vorkämen, wäre dies ein ernsthafter Minuspunkt für die mazedonischen Bemühungen um eine EU-Annäherung.
Boris Georgievski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, DW-RADIO/Serbisch, 30.3.2005, Fokus Ost-Südost