EU fordert Türkei zu weiteren Reformen auf
7. März 2005
"Wir sind schockiert von den Bildern, die zeigen, wie die Polizei auf Frauen und junge Leute einprügelt", erklärten EU-Spitzenpolitiker am Montag (7.3.2005) bei einem Besuch in Ankara. Dort führten sie Gespräche über die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen.
Bedauern und Verständnis
Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte, er bedauere die Vorfälle. Dagegen erklärte Regierungssprecher Cemil Cicek, bisweilen reizten Demonstranten die Grenzen aus. "Wir müssen etwas Verständnis für die Polizei zeigen." In der Erklärung des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, desVorsitzenden des EU-Außenministerrats Jean Asselborn aus Luxemburg und des britischen Europaministers Denis MacShane heißt es: "Am Vorabend eines Besuchs der EU, bei dem die Rechte von Frauen ein wichtiges Thema sein werden, sind wir besorgt angesichts derart unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten."
Die türkische Polizei hatte am Sonntag mit Schlagstöcken und Tränengas eine nicht angemeldete Protestaktion aufgelöst, an der etwa 300 Menschen teilnahmen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Sicherheitskräfte die Demonstranten jagten und mit Knüppeln auf sie einschlugen. Eine Frau wurde von einem Polizisten am Boden festgehalten und von einem anderen ins Gesicht getreten.
Sanktionen gefordert
Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, forderte derweil "exemplarische Sanktionen" für die beteiligten Polizisten. Er verurteile diese Vorgänge "aufs Schärfste", sagte der spanische Sozialist am Montag in Straßburg. Die Bilder von dem gewaltsamen Vorgehen seien "keine gute Visitenkarte" für die Türkei, die eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe.
Mit Blick auf die in geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch in diesem Jahr hat die EU die türkische Regierung zu weiteren Reformen aufgefordert. Der luxemburgische Außenminister und derzeitige Ratspräsident, Jean Asselborn, verwies dabei am Montag in Ankara auf die Bereiche Religionsfreiheit, Kampf gegen Folter, Abbau regionaler Ungleichgewichte im Südosten der Türkei sowie den Gebrauch anderer Sprachen als des Türkischen. Zugleich zeigte sich Asselborn "überzeugt", dass die Türkei ihr Reformprogramm fortsetzen werde. (mik)