Spanien stimmt mit großer Mehrheit zu
20. Februar 2005
Als erste EU-Bürger haben die Spanier über die Europäische Verfassung abgestimmt. Es galt im Voraus als sicher, dass eine große Mehrheit bei dem Referendum am Sonntag (20.2) mit Ja votieren würde. Den vom Fernsehen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Befragungen zufolge stimmten 78,5 Prozent der Wähler für das Dokument, mit der die auf 25 Mitglieder erweiterte Union ihre Arbeit auf eine neue Basis stellen will. 16,2 Prozent stimmten mit Nein.
Schlecht, aber kein Debakel
Damit die Verfassung in Kraft tritt, müssen alle Mitgliedstaaten der EU zustimmen. In den meisten Staaten, darunter Deutschland, erfolgt die Ratifizierung per Parlamentsbeschluss. In Ungarn, Litauen und Slowenien ist dies bereits geschehen. Volksabstimmungen sind in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Tschechien geplant. Die Volksabstimmung in Spanien sollte ein Signal geben für neun weitere EU-Staaten, in denen ebenfalls Referenden vorgesehen sind. Daher hofften die Verfassungsbefürworter auf eine hohe Wahlbeteiligung, für die auch Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bis zuletzt engagiert geworben hatte. Er appellierte an seine Landsleute, mit der Abgabe der Stimmen "den Weg zu einem einigeren und stärkeren Europa" zu ebnen. "Ganz Europa hat seine Augen auf Spanien gerichtet." Die Hoffnungen erfüllten sich nur zum Teil: Nur 40 Prozent der Stimmberechtigten gingen auch zu den Urnen. Beobachter sehen darin ein schlechtes Ergebnis, aber kein Debakel.
Sowohl die regierenden Sozialisten als auch die oppositionellen Konservativen hatten ihre Anhänger aufgerufen, mit Ja zu votieren. Die Vereinte Linke und die Linksrepublikaner in der Region Katalonien warben dagegen für ein Nein. Die konservative Volkspartei (PP) wollte Zapatero zur Rechenschaft ziehen, wenn die Beteiligung unter 40 Prozent bleiben würde.
Der Ausgang der Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Die Verfassung muss offiziell obendrein noch vom Parlament ratifiziert werden. Dies gilt jedoch als Formsache. Zapatero sagte zu, dass die Entscheidung der Bürger in jedem Fall eingehalten werde. (sams)