Streit über "Lex NPD"

Die Versuche rechtsradikaler Organisationen und Parteien, Plätze von historischer Bedeutung für ihre Demonstrationen und Selbstdarstellungen zu missbrauchen, haben die Bundesregierung, die rot-grüne Koalition aber auch die christdemokratische Opposition veranlasst, dieses Treiben per Gesetz zu begrenzen. Dass dieses nicht einfach umzusetzen ist, machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Freitag (18.2.2005) deutlich: "Wenn wir sagen 'null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie', müssen wir die Gradwanderung hinbekommen bei der angemessenen, entschlossenen Bekämpfung der Feinde der Demokratie nicht die Rechte aller Bürger zu beschneiden."

Einfacher Weg

Die einfachste Lösung, zum Beispiel Demonstrationen der rechtsradikalen NPD am 8.Mai (Bedingungslose Kapitulation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg) am Brandenburger Tor zu verhindern, wäre nach Meinung der Christdemokraten eine Ausweitung der bereits bestehenden Bannmeile um den Sitz des Deutschen Bundestages. Auf diese Weise könnte sowohl das Brandenburger Tor als auch das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in den befriedeten Bezirk" einbezogen werden.

Den Vorwurf der Grünen, damit werde der halbe Bezirk Berlin-Mitte für Demonstrationen gesperrt, wies der innenpolitische Sprecher der Union, Wolfgang Bosbach, zurück: "Der Bezirk Berlin-Mitte ist 3.947 Hektar groß. Die jetzige Fläche 'befriedeter Bezirk' umfasst genau 1,2 Prozent dieser Fläche, nach unseren Vorstellungen zukünftig 1,5 Prozent. Und wenn Sie jetzt sagen, die 0,3 Prozent größere Fläche wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten, dann sind Sie uns aber nicht böse, dass wir dieses Argument nicht nachvollziehen."

Wichtiger Ort

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wandte sich gegen eine grundsätzliche Einbeziehung des Brandenburger Tores in die Bannmeile des Bundestages: "Dieser Platz am Brandenburger Tor hat sich nach dem Fall der Mauer zum wichtigsten Demonstrationsort in Deutschland entwickelt. Und das soll so bleiben."

Nach den Vorstellungen der rot-grünen Koalition sollen durch ein Bundesgesetz jene Orte bestimmt werden, an denen der Opfer der "organisierten menschenunwürdigen Behandlung" erinnert wird und an denen ein Demonstrationsverbot verhängt werden kann. Die Bundesregierung hat außerdem vorgeschlagen, Demonstrationen zu verbieten, bei denen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlost wird. Dieser Begriff ist den Grünen nicht präzise genug.

Bundesinnenminister Otto Schily erhofft sich eine einvernehmliche Lösung in den anstehenden Ausschussberatungen: "Meine ganz herzliche Bitte ist, dass wir nun zusammenkommen und uns ernsthaft bemühen, die jeweiligen Vorstellungen anzunähern. Und dann werden wir unserer gemeinsamen demokratischen Verantwortung gerecht."