„Europäische Lösung für Kosovo ohne Grenzveränderungen“

Für den Aufbau der Judikative, aber auch für die Organisation der Wahlen ist im Kosovo die OSZE zuständig. Den OSZE-Vorsitz hat dieses Jahr Slowenien.

„Die Vertreter der Kosovo-Serben haben eingesehen, dass es ein Fehler war, sich nicht an den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober im Kosovo zu beteiligen. Sie haben allerdings Andeutungen gemacht, dass sie sich den Organen der provisorischen Verwaltung annähern wollen.“ Dies sagte der neue OSZE-Vorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitij Rupel, zwei Wochen nach seinem Pristina-Besuch. Unterdessen ist nun genau das Gegenteil eingetroffen: Führende serbische Politiker haben es abgelehnt, einen Kandidaten für das Amt des Ministers für Rückkehr zu ernennen, was ihnen eigentlich per Gesetz zusteht. Rupel sagte dazu: „Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass die Serben in die politischen Prozesse eingebunden werden. Nur auf diese Weise können sie ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes gestalten und die Wahrung ihrer Rechte besser sicherstellen. Eine Nicht-Beteiligung würde lediglich den aktuellen Status verlängern, und ich glaube, das wäre nicht gut.“

Zukunft als multiethnisches Ganzes

Rupel zeigte sich enttäuscht von der Entwicklung der vergangenen Tage, glaubt aber, dass auf die Kosovo-Serben Druck ausgeübt worden sei, damit sie sich nicht am politischen Leben Kosovos beteiligten. „Dies ist, meiner Meinung nach, die falsche Politik. Aber ich habe nicht das Recht, mich in diese Angelegenheiten einzumischen, ich kann das nur anmerken und den Standpunkt der OSZE-Mitgliedstaaten darlegen.“ Diese Organisation vertritt laut dem Vorsitzenden den Standpunkt, dass das Kosovo eine Zukunft als multiethnische Gesellschaft, als multiethnische Entität habe. Bedeutende Ergebnisse könnten allerdings nicht erzielt werden, ohne dass die Interessen der Serben - ihre kulturellen, humanen, gesellschaftlichen, politischen Interessen - gewahrt würden. Die Kosovo-Serben müssten im Kosovo ihre Heimat und ihre Entität sehen. „Wie sie nun heißt, was damit geschieht, hängt von einer Übereinkunft der internationalen Gemeinschaft ab. Aber selbstverständlich müssen sich die Kosovo-Serben mit dem Kosovo identifizieren, mit Pristina und sich nicht nur als Vertreter des serbischen Volkes verstehen, dessen Zentrum sich in Belgrad befindet“, so Rupel.

Entscheidungen unter Zeitdruck

Rupel traf sich im Januar mit seinem serbisch-montenegrinischen Amtskollegen, Vuk Draskovic, und sprach ferner über das Kosovo-Problem mit einigen wichtigen offiziellen Vertretern nicht nur aus dem Westen, sondern auch aus Moskau. Er erinnerte mehrfach daran, dass 2005 das Jahr ist, in dem die Aufnahme der Gespräche über den internationalen Rechtsstatus der Provinz vorgesehen seien. Zahlreichen Äußerungen westlicher Experten in den vergangenen Monaten zufolge besteht - in Anbetracht dessen, dass die mehrheitliche albanische Bevölkerung ausschließlich einen selbständigen Staat akzeptiert – keine andere Lösung als die Souveränität des Kosovo. Dimitrij Rupel besteht indes darauf, dass jede Lösungsvariante die Beteiligung der Serben impliziert. „Möglich ist das, was im Interesse der internationalen Gemeinschaft als Ganzes ist, was über eine Vereinbarung erzielt werden kann. Ich glaube, wir haben nur wenig Zeit. Es wird natürlich ein gewisser Zeitrahmen eingeräumt. Wir sollten 2005 einschätzen, in wie weit die europäischen Standards im Kosovo erreicht wurden. Aufgrund der Erkenntnisse darüber wird ein Bericht erstellt.“ Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo sowie zwischen Pristina und Belgrad müssten diese verbessert werden; und dazu möchte die OSZE beitragen.

OSZE plant Lösungen „europäischen Typs“

„Wie Sie wissen, gibt es Diskussionen darüber, einen idealen Plan zu erstellen. Ich bestehe dagegen darauf, dass kein Plan ohne die Beteiligung der Serben, ohne Übereinkunft und ohne Dialog Bestand hat.“ Im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft, meint Rupel, müsse ein Konsens erzielt werden; dieser sei aber noch nicht erreicht. Nach zahlreichen Gesprächen mit seinen Kollegen habe er den Eindruck gewonnen, dass sie beabsichtigten, vornehmlich eine Stabilisierung der Lage auf dem Westbalkan, eine Stabilisierung des Kosovo zu erzielen. „Hinsichtlich der Stabilisierung des Kosovo möchte ich betonen, dass ich keine Lösung für den Westbalkan sehe, ohne ihn in den europäischen Kontext einzubinden. Wir müssen sehen, welche Lösungen es in diesem Kontext gibt. Wir bereiten jetzt keine Lösungen für selbständige Staaten im idealen Sinne vor, wir denken über Lösungen europäischen Typs nach. Und bei Lösungen europäischen Typs sind Grenzen zwischen den Entitäten, Staaten usw. nicht mehr von großer Bedeutung. Ich glaube, wir dürfen nicht mehr über Grenzänderungen sprechen, wir müssen vielmehr für neue Beziehungen und neue Realitäten kämpfen.“

Slowenien beabsichtigt in diesem Jahr sowohl bilateral als auch im Rahmen der OSZE, eine besonders aktive Rolle bei den Prozessen in Pristina und dem Dialog mit Belgrad zu übernehmen. Ljubljana denke an diverse Möglichkeiten, wie es in Anbetracht des gemeinsamen jugoslawischen Erbes helfen könne, sagte Rupel. Er schließt zudem die Möglichkeit nicht aus, dass ein Teil des serbisch-albanischen Dialogs oder eine Konferenz über das Kosovo auch in seinem Land stattfinde.

Filip Slavkovic

DW-RADIO/Serbisch, 6.2.2005, Fokus Ost-Südost