Bush lädt Abbas nach Washington ein
10. Januar 2005
PLO-Chef Mahmud Abbas ist Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl. Er erhielt 62,3 Prozent der Stimmen. Dieses offizielle Endergebnis teilte die Palästinensische Wahlkommission am Montag (10.1.2005) nach Auszählung aller Stimmen in Ramallah mit. Abbas hatte sich bereits am Vorabend zum Wahlsieger erklärt, nachdem mehrere Umfragen ihm einen deutlichen Vorsprung vorausgesagt hatten. Auch Abbas' Anhänger waren schon vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses jubelnd durch die Straßen von Ramallah gezogen.
Rivalen weit hinter Abbas
"Wir widmen diesen Sieg der Seele unseres Bruders und Märtyrers Jassir Arafat und allen Palästinensern", sagte Abbas, auch bekannt als Abu Masen, vor seinen Anhängern in Ramallah. Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte nur 19,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten blieben jeweils unter zehn Prozent.
Abbas hat sich für ein Ende des bewaffneten Kampfes ausgesprochen und sich zu sofortigen Friedensgesprächen bereit erklärt. Radikale Gruppen wie die Hamas hatten sich deshalb gegen Abbas gestellt und zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Israelischer Wunschkandidat
Israel hofft nach dem Wahlsieg von Abbas auf ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Palästinensern. Abbas gilt als Wunschkandidat der israelischen Regierung. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will nach Angaben aus seiner Umgebung schon bald mit Abbas zusammentreffen.
US-Präsident George W. Bush hat den neuen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zu Gesprächen nach Washington eingeladen. Im Gegensatz zu seiner Weigerung, mit Abbas' Vorgänger Jassir Arafat zu verhandeln, schlug Bush am Montag in Washington direkte Gespräche mit der neuen Palästinenser-Führung vor. Er freue sich darauf, mit Abbas zu sprechen und ihn "hier in Washington zu treffen, wenn er hierher kommen will", sagte Bush. Dem US-Präsidialamt zufolge wird Bush Abbas im Laufe der Woche anrufen. Zugleich ermahnte Bush die Nahost-Konfliktparteien, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Spannungen abzubauen und die Basis für Gespräche über einen palästinensischen Staat zu legen.
Schröder: "Neue Chancen"
Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte Abbas Deutschlands Hilfe bei der "Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Staates im Rahmen einer umfassenden und gerechten Friedenslösung" in Aussicht. Schröder schrieb in seinem Glückwunschtelegramm, Abbas trete das Präsidentenamt "in einem Moment an, der dem Friedensprozess im Nahen Osten neue Chancen eröffnet". Außenminister Joschla Fischer (Grüne) erklärte, Abbas stehe "für die Hoffnung vieler Menschen in Nahost und auf der ganzen Welt, dass Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu einer friedlichen Konfliktlösung gelangen".
Hohe Wahlbeteiligung
Trotz des Boykottaufrufs der islamischen Hamas-Bewegung gab es eine hohe Wahlbeteiligung. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission gaben etwa 70 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Bis 20 Uhr, eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale, hätten mehr als 66 Prozent von 1,1 Millionen registrierten Wähler votiert, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser. Von den nicht registrierten Wähler hatten etwa 70.000 oder zehn Prozent ihre Stimme auf Basis der Melderegister abgegeben. Insgesamt waren im Gazastreifen und im Westjordanland mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Internationale Wahlbeobachter teilten am Sonntag mit, es seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beobachtet worden. (stl)