Entwaffnung der Paramilitärs mit ungewissem Ausgang
23. Dezember 2004
Seit 40 Jahren lebt Kolumbien im Krieg. Es ist kein erklärter Krieg mit Armeen und klaren Fronten. Es ist ein Krieg, der im Verborgenen geführt wird, ein Krieg um Land, Macht und die Kontrolle des Drogenhandels. Es kämpfen Guerilla-Gruppen, Paramilitärs und die kolumbianische Armee. Die Bilanz: Zehntausende Tote, nicht nur Kämpfer, sondern auch viele, die unbeteiligt zu Opfern wurden. Wie viele Tote es genau sind, ist unklar. "Das weiß niemand", sagt Sabine Kurtenbach, Kolumbien-Expertin des Deutschen Übersee-Instituts in Hamburg: "Es gab in den letzten zehn Jahren 20.000 bis 25.000 Morde pro Jahr – die Frage ist aber, was ein politisch motivierter Mord ist und was nicht."
Massaker mit tausenden Toten
Die kolumbianische Regierung kontrolliert auch heute keineswegs das gesamte Staatsgebiet. In vielen ländlichen Regionen herrschen Guerillas oder Paramilitärs. Der Unterschied zwischen beiden ist einfach: Die linken Guerillas bekämpfen den Staat, die rechten Paramilitärs wollen die staatlichen Strukturen erhalten. In der Wahl ihrer Mittel sind sie sich jedoch ähnlich: Beide Seiten finanzieren sich durch den Drogenhandel und beide Seiten sind verantwortlich für zahllose Anschläge und Massaker mit tausenden Toten.
Entwaffnungen haben begonnen
Seit dem Amtsantritt von Präsident Alvaro Uribe im Jahr 2002 verhandelt nun erstmals eine kolumbianische Regierung mit den Paramilitärs über deren Demobilisierung. Sie sollen ihre Waffen abgeben und wieder in die zivile Gesellschaft eingegliedert werden. In den letzten Monaten haben bereits mehr als 3000 Kämpfer ihre Waffen niedergelegt. Ein schöner Erfolg, zumindest auf den ersten Blick. Die Kolumbien-Expertin Sabine Kurtenbach ist jedoch skeptisch. "Die Frage ist doch, wer wo seine Waffen abgibt", sagt sie. "Es gibt Gebiete, in denen die Paramilitärs ohnehin über die wirtschaftliche und soziale Kontrolle verfügen. Dort können sie ihre Waffen mit einem kalten Lächeln abgeben und trotzdem ihre Macht behalten".
Guerillagruppen außen vor
Die Entwaffnung beschränkt sich auch derzeit auf die Paramilitärs. Die größte der linksgerichteten Guerillagruppen, die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), hat alle Friedensgespräche für die Dauer der Amtszeit von Präsident Uribe abgelehnt. Mitte Dezember soll die FARC stattdessen versucht haben, Uribe bei einem Attentat zu töten. In den vergangenen Monaten organisierte Uribe die größte Militäroperation gegen die FARC seit deren Gründung vor vierzig Jahren. "Die Regierung hat da eine Riesenoffensive gefahren", sagt Sabine Kurtenbach. Diese sei jedoch weitgehend fehlgeschlagen. "Die FARC zieht sich erst einmal zurück, wartet ab und kommt dann später wieder heraus", erklärt sie. Auch mit der zweiten großen Guerillagruppe, der ebenfalls linksgerichteten "Nationalen Befreiungsarmee" (ELN), gibt es derzeit keine Gespräche. Präsident Uribe hat ihr jedoch eine Suspendierung der Militäraktionen angeboten, falls sie einem Waffenstillstand zustimmt.
Strafen sind keineswegs sicher
Was die Entwaffnung der Paramilitärs bringt, ist noch unklar. Die Bevölkerung, so Sabine Kurtenbach, unterstützt die Gespräche. Die Menschen erhofften sich eine Verringerung der Gewalt, sagt sie. Zentrale Fragen seien allerdings noch offen. Zum einen die Frage der strafrechtlichen Konsequenzen und zum anderen die Frage nach dem Vermögen der Gruppierungen. Hierin liegt für Sabine Kurtenbach jedoch der Schlüssel für eine friedlichere Zukunft. "Es darf keine Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverbrechen geben und keine Legalisierung der durch Gewalt angesammelten Reichtümer." Nur wenn sichergestellt sei, dass die Verbrechen der Vergangenheit nicht straflos blieben, sei für die Zukunft eine Eindämmung der Gewalt erreichbar.
Die Chancen dafür sieht sie jedoch skeptisch. "Sie sind sehr gering", sagte sie. Es werde allenfalls einige symbolische Strafen geben. Einigen der Anführer droht die Auslieferung in die USA. Für sie seien ein paar Jahre in einem kolumbianischen "Luxusgefängnis" allemal eine Alternative zu einer lebenslangen Haftstrafe in den USA. Eine Entschädigung der Opfer hält Kurtenbach ebenfalls für unwahrscheinlich. "Sie haben keine Lobby", sagt sie: "Die Opfer sind in diesem ganzen Prozess ganz einfach die Schwächsten."