Entspannung in der Ukraine
9. Dezember 2004
Die Staatskrise in der Ukraine hat sich am Mittwoch (8.12.2004) deutlich entspannt. Das Parlament verabschiedete ein Gesetzespaket zur Umverteilung der Macht im Staat und erfüllte damit Forderungen der Regierungsseite und der Opposition. Präsident Leonid Kutschma unterzeichnete die Gesetze direkt im Parlamentssaal. Damit können sich beide Seiten auf die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember konzentrieren.
Das Paket umfasst Änderungen im Wahlgesetz und eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten massiv einschränkt. Die Opposition gab zudem ihre Forderung nach einem Rücktritt der gesamten Regierung auf. Parlamentschef Wladimir Litwin erwartete jedoch Rücktritte einzelner Minister. Davon sei die Rede bei einem Treffen Kutschmas mit der Fraktion von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewesen. Kutschma hatte Regierungschef Viktor Janukowitsch am Vortag beurlaubt. Der Präsident kam auch der Forderung der Opposition nach einer Entlassung des Generalstaatsanwalts Gennadi Wassiljew nach.
Opposition steht vor Spaltung
Mit den von der Opposition geforderten Änderungen im Wahlgesetz sollen faire Wahlen sichergestellt werden. Unter anderem wird die Kontrolle bei Stimmabgaben zu Hause und außerhalb des ständigen Wohnsitzes verschärft. Bei diesen Abstimmungsmethoden hatte es bei der ersten Stichwahl am 21. November die meisten Fälschungen zu Gunsten Janukowitschs gegeben.
Für die Einigung stimmten in Kiew 402 der insgesamt 450 Abgeordneten. Die Fraktion von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko stimmte dafür, doch die Fraktion seiner wichtigen Weggefährtin Julia Timoschenko verweigerte ihre Zustimmung. Die Ex-Ministerin und Unternehmerin hält die Einschnitte für zu groß.
Die Opposition steht damit vor der Spaltung: Schon vorher hatte es Anzeichen für einen Riss zwischen den beiden gegeben. Juschtschenko hatte aber einem anderen wichtigen Verbündeten, dem Sozialisten Alexander Moros, die Verfassungsreform zugesagt.
Timoschenko geht eigenen Weg
Die Opposition hatte sich bisher gegen die Reform gesträubt, da mit ihr die Macht des Präsidenten drastisch zu Gunsten von Parlament und Regierung eingeschränkt werden soll. Unter anderem kann der Präsident in Zukunft nicht mehr die regionalen Gebietschefs ernennen und nur noch einige Schlüsselminister dem Parlament zur Ernennung vorschlagen. Die Opposition setzte zuvor allerdings durch, dass die Änderungen frühestens im Herbst 2005 greifen. Timoschenko kündigte unterdessen eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. "Ich bin überzeugt, dass diese Verfassungsänderung nicht legitim ist", betonte sie. Juschtschenkos Vertreter begrüßten die Einigung. "Die Mannschaft Juschtschenkos hat gezeigt, dass sie nicht nur um Vollmachten kämpft. Es geht viel mehr um einen geeinten demokratischen Staat, der Platz lässt für Kompromisse und Einigungen zwischen den politischen Kräften", sagte der Abgeordnete Nikolai Tomenko aus der Juschtschenko-Fraktion Unsere Ukraine.
EU und USA erleichtert
Der beurlaubte Ministerpräsident Janukowitsch kritisierte die Beschlüsse des Parlaments. "Im Land geht ein schleichender Umsturz vor sich. Entscheidungen werden heute nur mit Gewalt getroffen. Es herrscht Willkür", sagte Janukowitsch vor seinen Anhängern in Donezk im Südosten des Landes. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der zuletzt Janukowitsch unterstützt hatte, sprach von einem "Sieg für alle, ohne Ausnahme". Das Gesetzespaket sei ein Signal zur Aussöhnung des ganzen Landes. Mit diesem Kompromiss könne auch der auf Russland ausgerichtete Osten der Ukraine leben.
Die Europäische Union und die USA reagierten erleichtert auf die Lösung des seit mehr als zwei Wochen andauernden Machtkampfs. Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow bezeichnete die Wahlwiederholung hingegen als illegal. (stl)