Grundsätze für Bildung der rumänischen Regierung festgelegt

Bukarest, 8.12.2004, ADZ, deutsch

Ohne den Ausgang der Stichwahl von Sonntag abzuwarten, haben die Union PSD+PUR (Sozialdemokraten+Humanistische Partei – MD) und der Ungarnverband (UDMR) die Grundsätze zur Regierungsbildung festgelegt. UDMR-Vorsitzender Béla Markó verwies darauf, dass sich der Verband an der Regierungskoalition beteiligt, das bedeute Posten auf sämtlichen Ebenen, in den Ministerien ebenso wie auf lokaler Ebene, einschließlich der Präfekturen. Die Gesprächspartner haben sich auf den Grundsatz geeinigt - schreibt "Adevarul" -, dass der UDMR die gleiche Anzahl von Posten erhält wie die Rumänische Humanistische Partei (PUR). Als Vorsitzender der PSD verwies Adrian Nastase darauf, dass der Premier vom neuen Präsidenten ernannt wird. Die neue Regierung könne aber erst Ende Dezember vors Parlament treten, bis dahin seien mehrere in der Verfassung vorgesehene Prozeduren zu erfüllen, zunächst die Validierung (sic) (Zusammensetzung – MD) des Parlaments, sodann die Anhörung der Minister in den Ausschüssen, schließlich die Abstimmung auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern. Seitens der Allianz D.A. (PNL-PD) (Nationalliberale Partei - Demokratische Partei – MD) erklärte Calin Popescu Tariceanu, der UDMR habe sich mit diesen Verhandlungen beeilt. UDMR-Vorsitzender Béla Markó erklärte seinerseits, dass er seine Wähler offen aufrufe, bei der Stichwahl am Sonntag für Adrian Nastase zu stimmen. (fp)