UN-Verwaltung gibt grünes Licht

Bonn, 19.11.2004, DW-RADIO / Albanisch, Adelheid Feilcke-Tiemann

Gut einen Monat nach den Parlamentswahlen im Kosovo sind die Koalitionsgespräche abgeschlossen: Der Demokratische Bund Kosovo (LDK) will mit der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK), der Christdemokratischen Partei und mehreren kleineren nicht-serbischen Minderheiten-Parteien eine Regierung bilden. Somit wird aller Voraussicht nach Ramush Haradinaj neuer Ministerpräsident im Kosovo werden. Ein Bericht von Adelheid Feilcke-Tiemann:

Der Weg für die Regierungsbildung und Präsidentenwahl im Kosovo ist nun frei. Unter der Führung der LDK von Präsident Ibrahin Rugova soll eine Koalitionsregierung gebildet werden, die über die nötige Mehrheit im Parlament verfügt, um die Wiederwahl Rugovas als Präsident zu ermöglichen.

Wichtigster Koalitionspartner ist dabei die UCK-Nachfolge-Partei AAK. Sie soll mit Ramush Haradinaj auch den Ministerpräsidenten stellen. Die Diskussion um seine Person hatte die Koalitionsbildung in den letzten Tagen verzögert, obwohl sich LDK und AAK schon länger über eine Zusammenarbeit einig geworden waren. Grund der Verzögerung waren mögliche Ermittlungen des Haager Kriegsverbrechertribunals gegen Haradinaj gewesen, nachdem dieser in der vergangenen Woche mehrfach zu Gesprächen in das Kosovo-Büro des Haager Tribunals bestellt worden war.

Nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung war deshalb im Kosovo auf die Stellungnahmen internationaler Beobachter und UN-Vertreter gespannt. Am Donnerstag (18.11.) äußerte sich dann Sören Jessen-Petersen, der UN-Verwalter im Kosovo. Der UN-Verwalter begrüßte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und forderte die Parteien auf, nun zügig die Regierungsbildung abzuschließen. Zu Haradinaj sagte er: "Wenn ich mich gegen diesen Kandidaten ausspreche, spreche ich mich gegen die Demokratie aus." Denn die Wahl beruhe auf dem Votum der Bürger Kosovos und dieses müsse respektiert werden, so Jessen-Petersen.

Der designierte Regierungschef Haradinaj sagte eine zügige Regierungsbildung zu:

"Der Chef der UNMIK-Verwaltung hat seine Unterstützung und seine Hilfe angeboten, die Übereinkunft umzusetzen und die Institutionen aufzubauen. Er erklärte außerdem, dass eine große Aufgabe auf uns warte und uns wenig Zeit bliebe, die UN-Standards im Kosovo umzusetzen. Ich habe ihm mein Versprechen gegeben, dass wir uns dessen bewusst sind und wir keine Illusionen darüber haben, dass die Aufgaben, die auf uns warten, leicht sind. Gleichzeitig glauben wir, dass wir mit einer besseren Zusammenarbeit mit allen im Kosovo Ergebnisse erzielen werden."

Kosovo soll in Zukunft zwölf Ministerien haben - bisher waren es neuen gewesen. Neu sind die Ressorts Energie, Lokalverwaltung und ein Ministerium für die Belange der nationalen Minderheiten. Dieses soll offenbar von einem Vertreter der Kosovo-Serben besetzt werden, obwohl diese nicht an der Regierung beteiligt sind. Die kosovarischen Serben hatten die Wahl fast komplett boykottiert. Unter den 120 Parlamentssitzen des kosovarischen Parlaments sind für die serbischen Vertreter zehn Sitze reserviert. Weitere zehn Sitze nehmen automatisch Vertreter anderer ethnischer Minderheiten im Kosovo ein, Türken, Bosnier, Roma. Diese hatten an den Wahlen teilgenommen und verfügen nun über 12 Sitze. Die bosnischen und türkischen Parteien sind ebenso an der Regierung beteiligt wie die kosovo-albanische Christdemokratische Partei, die zwei Parlamentarier stellt.

Mit den 47 Sitzen der LDK und den neun Stimmen der AAK verfügt die Koalition nun über eine ausreichende Mehrheit, um im dritten Wahlgang einen Präsidenten wählen zu können. Im ersten und zweiten Wahlgang wären 80 Stimmen nötig. Einiger Kandidat für dieses Amt: Der bisherige Inhaber Ibrahim Rugova.

Der neuen Regierung wird mit der zweiten UCK-Nachfolge-Partei PDK, die über 30 Mandate verfügt, und dem vom Publizisten Veton Surroi geführtem Bürgerbündnis "Ora" eine starke Opposition gegenüber stehen. Hinzu kommen noch die zehn serbischen Abgeordneten. Veton Surroi, der in den vergangenen Wochen versucht hatte, eine mehrheitsfähige Koalition der kleineren Parteien gegen die LDK zu bilden, kommentierte die Nachricht vom Abschluss der Koalitionsverhandlungen wie folgt:

"Wir haben diese Übereinkunft angenommen. Wir haben Herrn Rugova und Herrn Haradinaj für ihre unternommenen Mühen beglückwünscht, da zum ersten Mal dies alleine die Kosovaren machen und niemand von außen kommt, um die Punkte umzusetzen. Aufgrund dessen akzeptieren wir dies als einen guten Schritt. Aber wir betrachten es als einen schlechten Schritt, dass hier eine Regierung ohne irgendein Staatsprogramm gebildet wird. Und wir bezweifeln, dass die Regierung wirkungsvoll, kompetent und nicht korrupt sein wird." (fp)