Rumänien: Misstrauensantrag über Pressefreiheit abgelehnt

Bukarest, 21.10.2004, ADZ, deutsch

Der einfache Misstrauensantrag, den die Allianz D.A. (PNL - PD) in der Abgeordnetenkammer eingebracht hatte, wurde Dienstag (19.10.) abgelehnt. Der Antrag war von 54 Abgeordneten der Fraktionen der PNL (National-Liberale Partei – MD) und PD (Demokratische Partei – MD) angeregt worden, bei der Abstimmung schloss sich auch die PRM (Großrumänienpartei – MD)-Fraktion an. So gab es 84 Stimmen dafür und 124 Stimmen (PSD (Sozialdemokraten – MD) und UDMR (Ungarnverband – MD)) dagegen. Im Antrag war davon die Rede, dass es legislative und institutionelle Aktionen gegeben hätte, die zur Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in Rumänien geführt haben. Ebenso wäre die Entwicklung des Medienmarkts durch wirtschaftlichen und finanziellen Druck beeinträchtigt worden. Die Vergabe von Werbeaufträgen sei durch die Regierung beeinflusst worden, außerdem würde sich die Regierung in die Tätigkeit des Hörfunk- und Fernsehrats (CNA) einmischen. Seitens der PSD wurde erwidert, dass der Misstrauensantrag bloß das Ziel verfolge, die Presse vor der Wahlkampagne auf die Seite der Allianz D.A. zu ziehen. Von den 71 Fällen von Aggression gegen Journalisten, die in der Periode 2001-2004 vorgekommen sind, müssten noch vier geklärt werden, sagte der für die Beziehung zum Parlament zuständige Minister. Hingegen kommt von der PSD der Vorschlag, dass zum Thema der Pressefreiheit eine öffentliche Debatte stattfinden soll, an dieser könnten sich die Zivilgesellschaft, Journalisten und die Leiter von Institutionen der Massenmedien beteiligen. (fp)