Tschetscheniens Präsident lebt gefährlich
5. Oktober 2004
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny fand am Dienstag (5.10.) die Amtseinführung des neuen Präsidenten statt. Der Aufwand für die Zeremonie war enorm: Wichtige Gebäude wurden schon seit einem Monat von der Miliz geschützt, Sprengstoffhunde waren im Einsatz - alles reine Vorsichtsmaßnahmen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes vor der Amtseinführung.
Die strengen Sicherheitsvorkehrungen sind auch dringend nötig: Alchanows Vorgänger, Achmat Kadyrow (Foto) kam im Mai 2004 bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben. Der Interimspräsident Sergej Abramow überlebte im Juli nur knapp ein Attentat: Von Moskau unterstützte Politiker in Tschetschenien leben gefährlich.
Im Visier
Egon Bahr (Foto), Mitbegründer der deutschen Ost-Politik unter Bundeskanzler Willy Brandt, beschreibt das Dilemma der russischen Tschetschenien-Politik so: "Der arme Putin findet keinen, mit dem er reden kann. Jedenfalls nicht einen, mit dem er verlässlich eine Vereinbarung schließen kann. Wenn er einen hat, wird der umgebracht. Und der, der jetzt da ist, lebt sehr gefährlich."
Der neue Präsident Alu Alchanow steht tatsächlich bereits im Visier der tschetschenischen Kämpfer. Rebellenführer Aslan Maschadow ließ schon vor Monaten verkünden: "Die Zeit wird kurz sein für jeden, der nächster Marionettenpräsident wird."
Keine Verhandlungen
Alchanow ist ein Mann des Kreml, sein Wahlkampf wurde massiv aus Moskau unterstützt. Das Wahlergebnis vom 29. August 2004 war international umstritten, die EU nannte die Abstimmung "weder frei noch fair". Am Ende wurde Alchanow mit 73 Prozent der Stimmen zum Sieger ernannt. Ein eigenes politisches Programm hat er nicht - er will die Politik seines Vorgängers Kadyrow fortsetzen, und das bedeutet in erster Linie: keine Verhandlungen mit den Rebellen.
Genau das ist ein Fehler, meint Andrej Sagorskij von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau: "Man zieht vor, mit denen Verhandlungen zu führen, die für Moskau sind. Das ist ja das Einfachste. Es gibt aber keine Lösung, wenn man nicht Verhandlungen führt mit denen, die gegen Moskau sind."
Geringer Einfluss
Kritiker sehen in Alchanow einen Politiker ohne Profil und Programm. Seine Möglichkeiten erscheinen von Anfang an sehr begrenzt, meint der Tschetschenien-Beauftragte des Europarats, Andreas Gross. Immerhin könne der neue Präsident aber das Seine dazu beitragen, dass eine politische Lösung für die Probleme gefunden werde. "Das heißt nicht einfach, seine eigene Meinung durchsetzen, sondern versuchen, auf den anderen einzugehen. Man muss Gespräche führen und Frieden schaffen mit dem Feind, nicht mit dem Freund. Man kann sich seine Feinde nicht aussuchen." Ob Alchanow bereit dazu sei und inwiefern er wirklich dazu beitragen könne, dass müsse man nun herausfinden.