Ai Weiwei wirft Peking Rufmord vor

Vier Monate nach Ai Weiweis Haftentlassung verlangen die chinesischen Steuerbehörden 15 Millionen Yuan, umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro von dem Künstler und Regimekritiker. Der Zahlungsbefehl ging am Dienstagmorgen an die Agentur "Fake", die das Werk des Künstlers verwaltet. Fünfzehn Tage bleiben nun Zeit, um die Strafe zu bezahlen. Gegenüber DW-WORLD.DE zeigt sich Ai Weiwei verärgert. "Ich frage mich, wie sie solche Forderungen stellen können, ohne ein entsprechendes Verfahren und ohne entsprechende Formalitäten vollzogen zu haben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar."

"So verliert China seine Glaubwürdigkeit"

Die Behörden haben nach Ais Angaben bislang keine Beweise für angebliche Steuervergehen vorgelegt. Mögliche Beweisstücke seien von den Behörden beschlagnahmt worden und seien seitdem verschwunden. Sollte der Künstler nicht zahlen, droht die Verhaftung seiner Frau Lu Qing. Sie ist gesetzliche Vertreterin von Ais Künstleragentur "Fake".

Es blieben kaum Mittel, um sich gegen die Strafe zur Wehr zu setzen, beschwert sich der Künstler. "Das ist nicht das Verhalten einer Großmacht oder eines Landes, dessen Selbstbewusstsein zunimmt." Ein Staat solle der Gesellschaft ein Beispiel an Ethik und Integrität sein, anstatt Gewalt anzuwenden und Repressionen zu ergreifen", so Ai weiter. "Auf diese Weise verliert ein Land seine Glaubwürdigkeit."

Nach Angaben von "Welt Online" setzt sich die Zahlungsaufforderungen aus nicht gezahlten Steuern in Höhe von zwölf Millionen Yuan und einer Strafzahlung von 3,19 Millionen Yuan wegen Zahlungsverzugs zusammen.

Anwalt kündigt Widerspruch an

Pu Zhiqiang, der Anwalt von Ai Weiweis Frau Lu Qing und der Künstleragentur "Fake", zeigt sich entsetzt über die Höhe der Strafe. Er kündigte an, Widerspruch bei den Behörden einzulegen und eventuell vor Gericht zu ziehen. Über die Erfolgschancen wolle er jedoch nicht spekulieren. "Wir wenden nicht viel Energie dafür auf zu mutmaßen, wie gut die Aussichten sind. Wir sind weder optimistisch, noch pessimistisch." Man wolle sowohl die Rechtsinteressen der Agentur "Fake" schützen, als auch dafür sorgen, dass sich die Regierung an die Gesetze hält, so der Anwalt.

Die chinesischen Behörden hatten den regierungskritischen Künstler Anfang April am Flughafen Peking festgenommen. Insgesamt saß Ai 81 Tage in Haft. Zunächst waren die Gründe für die Festnahme sowie der Verbleib des Künstlers unklar. Erst nach seiner Festnahme wurde sein Atelier durchsucht und seine Computer beschlagnahmt. Später wurde Ai Weiwei vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Nach Angaben der Behörden soll er ein Geständnis abgelegt haben.

Staatliche Rufschädigung?

Ai bestreitet sowohl das Geständnis als auch die Steuervergehen. Nach seiner Auffassung versucht die Regierung, ihn mundtot zu machen. "Schon zu Beginn meiner Haft haben sie zu mir gesagt 'Wir zerstören deinen Ruf. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen auf der Welt wissen, dass du lügst. Du bist ein Lügner, du bist unanständig, denn du hast die Regierung verleumdet'." In Wirklichkeit seien seine Äußerungen zu dieser Regierung noch ziemlich freundlich, so der Künstler. "Aber trotzdem nutzen sie diese Taktik, um andere Stimmen und andere Ansichten auszulöschen."

Seit seiner Haftentlassung im Juni steht Ai Weiwei unter Hausarrest. Die Behörden haben ihm jeglichen Kontakt zu Medienvertretern verboten. Dennoch veröffentlichte der Künstler Ende August einen Artikel im US-Magazin "Newsweek". Darin bezeichnet Ai Peking als Gefängnis und kritisiert Bürgerrechtsverletzungen in Chinas Hauptstadt.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Ziphora Robina