Ukrainische Skepsis

Fast 53 Prozent der Ukrainer würden eine Zusammenarbeit ihres Landes mit der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung der ukrainischen Gaspipelines befürworten, sagen Experten des Kiewer Gorschenin-Instituts. Sie berufen sich auf eine eigene aktuelle Umfrage, deren Ergebnisse Wolodymyr Sastawa, Mitarbeiter des Instituts, bei einem Rundtischgespräch zur Zukunft der ukrainischen Pipelines in Kiew vorstellte.

Die ukrainischen Gasleitungen gelten als modernisierungsbedürftig. Ein trilaterales Konsortium Ukraine-Russland-EU könnte die Sanierung und den Betrieb der Leitungen übernehmen. Die Befürworter eines Konsortiums meinen, dass so auch die russischen Gaslieferungen nach Westen sicherer würden. In den vergangenen Jahren war es zu mehreren Gaspreis-Konflikten zwischen Moskau und Kiew gekommen, wodurch die Gaslieferungen unterbrochen wurden. Ein Großteil des russischen Gases fließt über ukrainische Pipelines in die EU.

Unterstützung für Konsortium

Alexander Rahr vom Bethold-Beitz-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erinnerte bei der Veranstaltung in Kiew daran, dass die ukrainischen Gasleitungen zum Teil von deutschen Firmen gebaut wurden. Obwohl dies 35 Jahre her sei, würden deutsche Fachleute die Pipelines noch gut kennen. Ferner hätten sie das notwendige technische Equipment und Kapital für eine Modernisierung, erläuterte Rahr. Ihm zufolge unterstützt Berlin die Gründung eines trilateralen Konsortiums unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und EU.

Ein solches Konsortium unterstützt auch der Leiter des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow. Er stellte fest, der Bau von Umgehungsleitungen – also der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee und der South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer - würde es ermöglichen, eines Tages die Ukraine vom Geschäft mit dem Gastransit auszuschließen. "Der Ukraine werden keine Ultimaten gestellt, aber sobald das erste Rohr der South-Stream-Pipeline verlegt ist, wird die Diskussion über die ukrainischen Gaspipelines bedeutungslos", warnte Simonow.

Kritik an Umgehungspipelines

Die Transitroute durch die Ukraine werde auch in Zukunft die günstigste und profitabelste sein, meint hingegen der ukrainische Politologe Oleksandr Palij. Mit den Umgehungspipelines wolle Russland lediglich seine politische Macht ausbauen sowie die Möglichkeit schaffen, die Ukraine und ganz Osteuropa von der Gasversorgung abzuschneiden.

Ein Konsortium strebe Russland auch deswegen an, weil Moskau weniger für den Transit zahlen und Kapazitäten der ukrainischen Gasspeicher nutzen wolle. Deutschland, so der Politologe, sei an der Beteiligung von Gewinnen interessiert, die Kiew mit dem Gastransit potentiell allein machen könnte. Für die Ukraine hätte ein Konsortium nur einen einzigen Vorteil, so Palij, und zwar, dass auf diese Weise Russland vielleicht dazu bewegt werden könnte, auch künftig ukrainische Leitungen für den Gasexport zu nutzen. Palij warnte deswegen vor voreiligen Beschlüssen zur Zukunft der ukrainischen Pipelines.

"Ukraine kann allein modernisieren"

Serhij Paschynskyj, Parlamentsabgeordneter des oppositionellen Parteienblocks der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, sagte bei dem Rundtischgespräch in Kiew, die ukrainischen Gasleitungen könnten ohne einen Ausbau der Kapazitäten noch 20 Jahre lang sicher der europäischen Gasversorgung dienen. Er gab allerdings zu, dass mit modernen Gaskompressor-Technologien beim Transit jährlich Hunderte von Millionen Dollar eingespart werden könnten.

Dem Abgeordneten zufolge werden die Kosten für die Modernisierung der ukrainischen Pipelines auf 2,6 bis drei Milliarden Dollar geschätzt. Genau diese Summe nehme die Ukraine jährlich durch den Transit russischen Gases nach Europa ein. Deswegen könne das Land auch allein die Leitungen modernisieren, meint Paschynskyj.

Autor: Alexander Sawitzki / Markian Ostaptschuk

Redaktion: Bernd Johann