Umstrittene Verfassungsänderung
19. März 2011
Aufkeimende Hoffnung in die Demokratie und großer Andrang an den Wahllokalen: Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten am Samstag (19.03.2011) etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen. Diese soll den Weg zu einer Demokratisierung des Landes frei machen.
Verfassungsartikel sollen geändert werden
Der regierende Militärrat hatte eine Expertenkommission eingesetzt, um Teile der bisherigen Verfassung zu überarbeiten. Die Experten schlugen elf Änderungen an neun Artikeln vor, über die seitdem in Ägypten lebhaft diskutiert wird. Viele Skeptiker monieren, dass sich die Änderungen auf die alte Verfassung von 1971 beziehen. Doch nach dem Sturz Hosni Mubaraks sei ein wirklich demokratischer Neuanfang nötig – und dafür eine ganz neue Verfassung.
Dieser Meinung ist auch Nasser Amin, Leiter des "Arabischen Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz" in Kairo. Für ihn gibt es keinen überzeugenden Grund, eine Verfassungsreform zum jetzigen Zeitpunkt zu überstürzen: "Nichts drängt uns momentan, neun Paragraphen einer schlechten Verfassung zu ändern. Die Lage in Ägypten ist jetzt stabil und erlaubt uns, an einem gründlichen Aufbau des Landes für die nächsten Generationen zu arbeiten", sagt Amin.
Präsident bleibt mächtig
Ein wichtiger Kritikpunkt, der vor allem von Oppositionsgruppen und den Jugendbewegungen vertreten wird, sind die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten. Sie bleiben in der Verfassung vorerst unangetastet. Problematisch ist für viele auch Paragraph 75: Demnach können nur diejenigen für das Präsidentenamt kandidieren, die keine zweite Staatbürgerschaft besitzen und nicht mit einem Ausländer verheiratet sind.
Auch die Eile, mit der die Verfassungsänderungen vorgenommen wurden, lassen bei Nasser Amin Zweifel aufkommen, ob Ägypten wirklich auf dem Weg zur Demokratie ist. Er habe den Eindruck, "dass die Methoden der Vergangenheit auch jetzt wieder angewendet werden", sagt Amin. Das heißt für ihn: "Die Dinge zu überstürzen; eine allgemeine Debatte über die Verfassung nicht zu ermöglichen; das Bestehen darauf, keine vorläufige Verfassung zuzulassen; und die alte Verfassung nur in manchen Punkten und dort unzureichend zu ändern." Auch die Instrumentalisierung von religiösen Gruppierungen wie den Muslimbrüdern, um die Verfassungsänderung durchzusetzen, erinnere ihn sehr an die Methoden des alten Regimes, sagt Nasser Amin.
Erster Schritt zur Stabilität?
Die Muslimbrüder sehen das allerdings anders. Sie rufen die Menschen dazu auf, den Änderungen zuzustimmen. Denn für sie ist das Referendum der erste Schritt zur Demokratisierung des Landes. Die Bewegung glaubt, dass damit die kritische Übergangsphase beendet würde, in der Ägypten sich derzeit befindet.
Eine Ansicht, die Henner Fürtig teilt. Er ist der Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. Sollte das Referendum positiv ausgehen, so würden laut Fürtig bessere Bedingungen geschaffen, "um alle strittigen Fragen in einer ganz anderen Umgebung zu diskutieren, als jetzt die alte Verfassung beizubehalten. Das wäre das Ergebnis, wenn man beim Referendum mit 'Nein' stimmt." Wenn die Änderungen abgelehnt würden, bliebe die alte Verfassung weiterhin in Kraft. Das würde die Übergangszeit zu einem demokratischen System weiter verlängern, meint Nahost-Experte Fürtig.
Gespaltene Opposition
Tatsächlich schlägt die Expertenkommission Änderungen vor, die einige sehr zentrale Punkte betreffen: Der geänderte Paragraph 77 zum Beispiel sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten künftig auf vier Jahre zu beschränken. Auch kann der Amtsinhaber danach nur noch ein Mal wiedergewählt werden. Außerdem muss das Parlament zustimmen, bevor der Präsident mithilfe von Notstandgesetzen regieren darf. Und sollte er die Notstandsgesetze für mehr als sechs Monate in Kraft lassen, müsste das Volk darüber abstimmen. Diese Beschränkung sah die alte Verfassung nicht vor.
Trotz dieser wichtigen Änderungen haben Oppositionsvertreter angekündigt, gegen die Änderungen zu stimmen. Zu ihnen zählen auch Mohammad El-Baradei und der Präsidentschaftskandidat Amr Moussa. Mousa fordert zudem, die Präsidentschaftswahlen vor den Parlamentswahlen abzuhalten. Diesen Vorschlag beurteilt Fürtig skeptisch: "Bei Amr Moussa schimmert natürlich ein hohes Maß an Eigeninteresse durch", so Fürtig. "Er genießt bei Vielen wegen seiner profilierten Politik als Generalsekretär der Arabischen Liga durchaus Respekt und Anerkennung. Er wird aber auch von vielen anderen als Mann des alten Regimes wahrgenommen." Moussa wolle also mit dieser Taktik seine Chancen als Präsidentschaftskandidat verbessern, glaubt Fürtig.
Baldige Wahlen?
Amr Moussa selbst sieht bei einem positiven Ausgang des Referendums die Gefahr, dass rasch auch Parlamentswahlen folgen. Das könnte dazu führen, dass viele Abgeordnete des alten Regimes in das neue Parlament gewählt würden, befürchtet Moussa. Trotz aller Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen sind viele Experten von der Debatte über die Verfassung aber durchaus angetan. In ihren Augen zeigt sie, dass in Ägypten ein reger Diskurs über die Zukunft des Landes stattfindet – und das friedlich, kontrovers und demokratisch.
Autor: Nader Alsarras
Redaktion: Martin Schrader