UN-Mitglieder bereiten Flugverbotszone vor

Deutschland will sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Westerwelle am Freitag (18.03.2011) in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin." Doch in der Abwägung der Argumente sei die deutsche Regierung aber zum Ergebnis gekommen, dass die Risiken und Gefahren überwögen. "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen". Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte Westerwelle.

Aber Deutschland werde nicht einfach tatenlos zusehen, erklärte Westerwelle. "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen." Es gehe um schärfere Strafmaßnahmen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie müssten ausgeweitet werden und Finanz- und Wirtschaftsfragen umfassen. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen.

Paris: Luftangriffe in wenigen Stunden

Derweil bereiten sich einig UN-Mitgliedsstaaten auf eine militärische Intervention in Libyen vor. Nach französischen Angaben könnten Luftangriffe gegen Libyen bereits "in einigen Stunden" beginnen. "Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen", sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. "Es handelt sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz Gaddafis", sagte Baroin. Die UN-Resolution, die den Weg dafür frei gemacht habe, sei ein wichtiger Schritt. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

Auch Großbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen vor. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einen internationalen Einsatz zu beteiligen, sagte der britische Premierminister David Cameron. Die Vorbereitungen würden laufen. Neben Eurofightern und Tornados werde sich Großbritannien mit Tankflugzeugen und Übrwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen. Die Welt habe lange genug zugeschaut, wie Gaddafi sein eigenes Volk brutal angreife.

Immer mehr Unterstützer

Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an. Es sei aber noch zu früh zu sagen, in welcher Form, sagte sie der Zeitung "Verdens Gang". Der Golfstaat Katar kündigte ebenfalls seine Beteiligung an den Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats an. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur QNA unter Berufung auf einen Verantwortlichen des Außenministeriums. Dänemark wartet nach Angaben von Außenministerin Lene Espersen auf die Zustimmung des Parlaments zur Entsendung von F-16-Kampfjets. Polen bot Transportflugzeuge an, schloss die Bereitstellung von Kampfflugzeugen jedoch aus. Bei der Einrichtung einer Flugverbotszone werde es keine Beteiligung polnischer Streitkräfte geben, sagte Verteidigungsminister Bogdan Klich.

China bekundete unterdessen "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber. Peking habe stetig Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens sowie seiner territorialen Integrität betont. Die Krise sollte per Dialog gelöst werden.

NATO-Krisensitzung zu Libyen

Der NATO-Rat berät am Freitagmorgen bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Konsequenzen der Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu mit. Die NATO-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie Planungen für "alle Möglichkeiten" vorantreiben. Für eine mögliche NATO-Operation seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig. Unter diesen Bedingungen "ist die NATO bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln".

"Libyen hat keine Angst"

Die libysche Führung gibt sich nach der Billigung möglicher Militärschläge gegen Libyen selbstsicher. Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif al-Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Nach Angaben der europäischen Flugkontrolle hat Liyben am Freitag seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

Während die UN-Mitgliedstaaten sich auf militärische Angriffe vorbereiten, haben Gaddafis Truppen ihre Angriffe auf mehrere von den Rebellen kontrollierte Städte fortgesetzt. Die Küstenstadt Misrata befinde sich seit Donnerstagabend unter heftigem Artilleriebeschuss, sagte am Freitag ein Sprecher der Rebelle. Das Staatsfernsehen meldete, dass die rund 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Stadt von Regierungstruppen zurückerobert worden sei. Die Rebellen dementierten die Angaben umgehend. Misrata gilt als letzte Hochburg der Aufständischen im Westteil des Landes.

UN-Sicherheitsrat beschließt Flugverbot

Mit der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution haben die Vereinten Nationen den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln" und schließen damit auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein. Ausgeschlossen ist dabei allerdings der Einsatz von Bodentruppen.

Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich. Großbritannien, Frankreich und die USA hatten angesichts der erfolgreichen Offensive von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen die Rebellen auf eine schnelle Verabschiedung gedrängt. Das Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Marion Linnenbink