Mit findigen Ideen - NGOs in China

Kinder toben zwischen Schutthaufen. Vor einem kleinen Restaurant rupft eine junge Frau Gemüse in eine zerbeulte Schüssel. Aus einem alten Lautsprecher scheppert arabisch-klingende Musik. Etwa 200 uigurische Familien leben in dem Viertel Daxing im Süden von Peking. Kulturell sind Chinas Uiguren ein muslimisches Turkvolk, vieles erinnert auf den ersten Blick an ländliche Szenen aus der Türkei.

In Peking sind die Hoffnungen der Uiguren zerplatzt

Die Uiguren hier sind vor ein paar Jahren aus der Provinz Xinjiang im Westen Chinas gekommen. Doch die Hoffnungen auf ein besseres Leben haben sich für sie nicht erfüllt: Kaum einer hat in der von Han-Chinesen geprägten chinesischen Hauptstadt Fuß gefasst, so gut wie niemand geht einer geregelten Arbeit nach. Im Gegenteil, viele hier spritzen sich Heroin, fast jeder zweite ist HIV-positiv.

Mitarbeiter der Organisation Aizhixing kommen einmal in der Woche nach Daxing. Hier verteilt die Organisation Kondome und Broschüren zum Thema Aidsvorbeugung. "Viele Frauen kommen zu mir und sind oft besorgt, aber sie wissen auch gar nicht, wie sie sich vor Aids schützen können", sagt eine Uigurin Mitte vierzig. Sie nimmt den Mitarbeitern der Organisation bei jedem Besuch Kondome und Broschüren ab und legt sie dann in ihrer Garküche aus.

Angst vor Aids

Aizhixing kümmert sich seit mehr als 15 Jahren um Homosexuelle und Drogenabhängige. Denn HIV-Infizierte werden in China oft aus Unkenntnis über die Krankheit diskriminiert. Aizhixing versucht, die Bevölkerung über die Ursachen von Aids aufzuklären und auch klar zu machen, dass es überhaupt nicht gefährlich ist, mit einem HIV-Infizierten in einem Team zu arbeiten - ihnen wird in China oft eine Arbeitsstelle verweigert. Doch dies verstößt gegen bestehende Gesetze, und so verklagt Aizhixing immer wieder staatliche Behörden, wenn sie jemandem eine Stelle verweigern, weil er oder sie HIV-positiv ist.

Die Behörden werden verklagt

Auch die Organisation Yirenping kämpft gegen die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen. In dem Pekinger Büro ist einiges los. Das Telefon bimmelt, ständig kommt und geht jemand. Anwälte und Opfer sitzen auf abgenutzten Stühlen und Sofas und diskutieren Strategien, vor sich auf dem Tisch ein Laptop. Yirenping vertritt Menschen, die das Hepatitis B-Virus in sich tragen. Denn ebenso wie HIV-Infizierte werden auch sie aus Angst vor Ansteckung diskriminiert. Auch Yirenping verklagt Behörden und Ministerien, wenn sie einzelne Bürger benachteiligen. Die Organisation will mit den Gerichtsurteilen erreichen, dass die Regierung neue Gesetze erlässt oder bereits bestehende abändert. "Unsere Strategie lautet: Wir verklagen nicht die Zentralregierung in Peking, sondern Regierungen auf örtlicher Ebene, irgendwo in den Provinzen", sagt Lu Yun, der Gründer der Organisation. "Denn das macht es für die Zentralregierung in Peking einfacher, sich zu den Gerichtsurteilen zu verhalten, also die Gesetze zu verbessern. Früher haben wir öfters auch die Zentralregierung direkt verklagt, aber sie reagierte dann meist nicht auf die Urteile, weil sie ihr Gesicht nicht verlieren wollte."

Die Mitarbeiter von Yirenping kennen viele Journalisten, und so wird über die Gerichtsfälle meist ausführlich berichtet. Das baut Druck auf die Politiker auf. Denn Chinas Medien sind zwar staatlich kontrolliert, viele Zeitungen arbeiten aber unter wirtschaftlichen Aspekten. "Das interessiert die Leute, weil jeder diese Benachteiligung kennt", sagt Lu Yun mit einem schelmischen Lächeln auf den Lippen.

NGOs werden vom Staat kontrolliert

Laut Gesetz muss jede offizielle NGO mit einer staatlichen, chinesischen Behörde zusammenarbeiten. So kann die Regierung die Arbeit der NGOs kontrollieren. Um diesen Einfluss zu verhindern, haben sich die meisten Organisationen in China während der vergangenen Jahre als Unternehmen registriert, auch Yirenping und Aizhixing. Zwei bis drei Millionen Organisationen, so Schätzungen von Experten, arbeiten auf diese Weise in einem rechtlichen Graubereich.

Der Regierung sind Organisationen wie Yirenping oder Aizhixing ein Dorn im Auge, weil sie das Rechtsbewusstsein fördern und die Bürger darin bestärken, sich nicht alles gefallen zu lassen. Mitarbeiter werden immer wieder von der Polizei überwacht, Veranstaltungen kurzfristig verboten. Und vor rund einem Jahr erst hat die chinesische Regierung die Gesetze geändert: Seither ist es kaum mehr möglich, Organisationen wie Aizhixing oder Yirenping vom Ausland aus finanziell zu unterstützen.

Politiker nutzen aber auch die Expertise der NGOs

Von Problemen wie diesen ist Douglas Whitehead relativ unberührt. Der US-Amerikaner sitzt im Besprechungsraum des Global Environment Institute. Seine Organisation kümmert sich um Umweltschutzprojekte in China und ist ganz offiziell eine NGO. Whitehead ist Mitte dreißig, er macht immer wieder die Erfahrung, dass Stadtverwaltungen, Provinzregierungen und sogar die Zentralregierung in Peking an der Expertise seiner Mitarbeiter interessiert sind. Denn: "Die chinesische Regierung hat erkannt, dass man sich um den Klimaschutz kümmern und die Biodiversität schützen muss", sagt Douglas Whitehead. "Wir arbeiten auch mit der Zentralregierung zusammen und versuchen gemeinsam herauszufinden, wie wir Projekte auf örtlicher Ebene unterstützen und umsetzen können."

Umweltschutz ist also ein Gebiet, auf dem NGOs in China einigermaßen problemlos arbeiten können. Das gilt auch für Projekte zur Armutsbekämpfung. Schwerer hat es, wer die Rechte des einzelnen stärken will. Für beide Gruppen - die offiziellen wie die inoffiziellen NGOs trifft jedoch zu: Die chinesische Regierung kann ihre Mitglieder einschüchtern. Aufhalten kann sie deren Engagement aber nicht mehr.

Autorin: Silke Ballweg
Redaktion: Thomas Latschan