Subventionen auf Rekordhöhe

Der Burger, im Restaurant gegessen, wird in Deutschland mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent belegt. Wird er draußen verzehrt, ist der Staat großzügiger, denn er kassiert dann nur sieben Prozent. Auch auf Kinderspielzeug liegt der volle Mehrwertsteuersatz, auf Kauspielzeug für Hunde dagegen der reduzierte.

Ermäßigte Umsatzsteuern für Hundefutter, Trüffel, Rennpferde oder Schnittblumen gelten seit Jahren als kuriose Belege dafür, wie der Staat Geld verschenkt: Subventionen für alles mögliche, die über Jahrzehnte zum Gewohnheitsrecht geworden sind.

Subventionen erreichen Höchststand

Nun hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) errechnet, dass die staatlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht haben: 164 Milliarden Euro. Das Geld kam vom Bund, den Ländern, Gemeinden und aus Brüssel von der Europäischen Union. Der größte Teil der Subventionen sind Steuervergünstigungen, der Rest direkte Finanzhilfen.

Die Kieler Wissenschaftler Alfred Boss und Astrid Rosenschon erstellten ein Gutachten im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die seit langem einen Feldzug gegen die "Subventionitis" führt, weil diese den Wettbewerb verzerre und ausgewählte Gruppen der Gesellschaft bevorzuge.

In dieser Hinsicht ist die Stiftung offenkundig auch enttäuscht von der derzeit amtierenden schwarz-gelben Regierung. Denn während die Große Koalition von Union und SPD zwischen 2005 und 2009 die Subventionen immerhin um 2,6 Milliarden Euro senkte, stiegen sie gleich im ersten Regierungsjahr von Merkel und Westerwelle wieder um 1,4 Milliarden Euro an. Der "Sündenfall" war nach Meinung des Kieler Finanzexperten Alfred Boss die Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent, die den Staat im vergangenen Jahr 800 Millionen Euro kostete.

Staatliche Milliarden für Unternehmen

Boss, der als einer der führenden Fachleute für Subventionen in Deutschlands gilt, hat näher unter die Lupe genommen, was der Bund 2010 an Unternehmen zahlte, nämlich rund 78 Milliarden Euro. Den Abbau von über 58 Milliarden Euro davon hält Boss für möglich, ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt. Im Gegenteil: "Subventionen sind ein Eingriff in den Marktmechanismus und stören die freie Preisbildung erheblich und setzen sie zuweilen ganz außer Kraft."

Zu den Subventionen, die gestrichen werden sollten, gehört laut Boss die ermäßigte Stromsteuer im produzierneden Gewerbe und der Landwirtschaft (2,1 Mrd. Euro) ebenso wie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit (ebenfalls ca. 2 Mrd. Euro). Nicht so einfach kürzbar sind Steuervergünstigungen, die EU-weit geregelt sind, wie beim Flugbenzin.

Um endlosen politischen Streit zu vermeiden, welche Subventionen sinnvoll sind und welche nicht, rät Finanzexperte Boss zur Methode "Rasenmäher", das heißt zur flächendeckenden Kürzung in mehreren Etappen. Eine Einteilung in "gute" oder "schlechte" Subventionen sei nicht möglich. Bund und Länder sollten so bald wie möglich ein Begrenzungsgesetz beschließen. Das eingesparte Geld könnte zur Haushaltssanierung und allgemeinen Steuersenkungen verwendet werden.

Die Erwartungen des Experten an die schwarz-gelbe Koalition sind allerdings nicht allzu hoch: Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung "lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009." Neue Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro seien bereits geplant.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Monika Lohmüller