Neuer Fonds zur Euro-Rettung?

Die Deutschen lieben ihre D-Mark. Neun Jahre nachdem der Euro eingeführt wurde, sind immer noch knapp dreizehneinhalb Milliarden D-Mark im Umlauf. Vor allem Markstücke und Pfennige liegen irgendwo herum - oft in alten Koffern oder im Keller. Ob die Deutschen aber tatsächlich treu oder eher vergesslich sind, sei dahin gestellt. Fest steht: Die Deutschen misstrauen ihrer "neuen" Währung, weil sie das Gefühl haben, über Gebühr für die Fehler anderer Euro-Länder zahlen zu müssen.

Ein neuer Fonds soll kommen…

Es besteht also Handlungsbedarf, um den Rückhalt des Euros bei den betroffenen EU-Bürgern zu stärken. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge bereiten deshalb mehrere Euro-Staaten einen endgültigen Rettungsplan für die gemeinsame Währung vor - allen voran Deutschland. Nach der deutschen Idee sollen die Euro-Länder einen Fonds einrichten: den European Stability And Growth Investment Fund (ESAGIF), der neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig den Euro absichern muss.

Der Fonds soll ab 2013 den bisherigen Rettungsschirm ablösen und verhindern, dass das bisherige Rettungssystem einfach unkoordiniert ausgeweitet wird. Die Europäische Zentralbank soll sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: auf die Geldpolitik und die Bankenaufsicht. Das akute Krisenmanagement soll die EZB in Zukunft dem neuen Fonds überlassen: Damit wäre es nicht mehr Aufgabe der Zentralbank, Staatsanleihen klammer Euroländer aufzukaufen. Die deutsche Regierung wies den Zeitungsbericht als Überlegungen auf der Arbeitsebene zurück. Regierungskreisen zufolge werde derzeit nicht an einem solchen Fonds gearbeitet.

Die Süddeutsche Zeitung geht jedoch davon aus, dass die deutsche Idee auf dem regulären Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am 17. Januar eine wichtige Rolle spielen wird. Käme es zur Umsetzung, würde der ESAGIF finanzielle Nothilfe zur Verfügung stellen, auf die die Euroländer im Notfall zurückgreifen können, um liquide zu bleiben. Und es würde eine Organisation entstehen, die diejenigen diszipliniert, die nicht solide wirtschaften.

Jeder soll beim anderen mitreden

Was immer aus dem Positionspapier wird, die Eurokrise hat dazu geführt, dass das Wort "Disziplin" wieder en vogue ist - vor allem bei denjenigen, die sich als die Stabilitätsanker des Euros verstehen. Am 11. Februar nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal den Begriff "Wirtschaftsregierung" in den Mund. Was genau darunter zu verstehen ist, welche der 27 EU-Staaten dabei mitwirken und ob es so eine Wirtschaftsregierung überhaupt einmal geben wird - alles offen.

Die Diskussion um mehr Haushalts- und Wirtschaftsdisziplin hat aber dazu geführt, dass die EU-Staaten ihre Haushalte nicht nur vor der Verabschiedung von Brüssel begutachten lassen müssen, sondern auch dazu gezwungen werden, ihre makroökonomischen Daten vorzulegen. Und die gegenseitige Kontrolle soll noch weiter gehen. Nach den Vorstellungen der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, muss eine europäische Wirtschaftsregierung mehr sein als ein Budgets-Kontrolleur. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Eine Wirtschaftsregierung bedeutet, vorher die Zustimmung der anderen einzuholen", zum Beispiel wenn die Exportbilanz verbessert oder Investitionen in einem bestimmten Sektor erhöht werden sollen.

Großer Bruder schaut zu

Ob nun Wirtschaftsregierung, ESAGIF, beides zusammen oder doch etwas völlig anderes - die Euroländer müssen handeln, denn nicht nur der Bürger muss wieder vertrauen zum Euro fassen, auch China macht Druck. China, das die größten Devisenreserven der Welt besitzt, hat in der Euro-Krise schon mehrfach ausgeholfen. In den vergangenen Monaten hat das Land Staatsanleihen aus Griechenland und Spanien gekauft. Einer portugiesischen Wirtschaftszeitung zufolge will China in nächster Zeit portugiesische Anleihen im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro kaufen. Für Portugal käme die Hilfe zum richtigen Zeitpunkt, denn das Land wird nach Griechenland und Irland als nächster möglicher Absturzkandidat gehandelt.

Dahinter steckt allerdings nicht nur Wohltätigkeit, sondern vor allem Eigeninteresse: Jeden Monat erwirtschaftet Chinas Außenhandel Überschüsse, die irgendwo angelegt werden müssen. Rund zweieinhalb Billionen Dollar hat das Land in Fremdwährungen investiert - einen Teil davon in Euro. China möchte den Wert seiner Investition keinenfalls gefährden und benötigt deshalb eine stabile Eurozone. Umgekehrt muss Euroland Vertrauen zurückgewinnen, denn die Vorstellung, dass China seine Euro abstößt, wäre eine Katastrophe.

Autorin: Jutta Wasserrab
Redaktion: Henrik Böhme