EZB will weiter Staatsanleihen kaufen
3. Dezember 2010
Und wieder ist eine Euro-Krisen-Woche in Europa vergangen. Während die Menschen sich zunehmend ihren Weihnachtseinkäufen widmen, versuchen die Finanzminister der EU und die Europäische Zentralbank die Währungsunion zusammen zu halten und die Finanzmärkte zu beruhigen. Am Anfang der Woche schlüpfte Irland unter den Rettungsschirm der EU. Fast 90 Milliarden Euro kann Irland sich jetzt bei den anderen Mitgliedsstaaten und dem Internationalen Währungsfonds leihen.
Die Finanzmärkte beeindruckte das wenig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Irland, Portugal und Spanien blieben fast unverändert hoch. Die großen institutionellen Anleger setzten sich aus dem Euro-Raum ab, heißt es in einer Analyse der Schweizer Großbank UBS.
Trichet will Aufkauf von Staatsanleihen nicht ausweiten
Gebannt waren alle Augen in dieser Woche auf Frankfurt am Main gerichtet, wo die Europäische Zentralbank ihren Sitz hat. Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet erfüllte die Erwartungen der Finanzmärkte nicht ganz. Er startete keine großangelegte Rettungsaktion für bedrängte Staaten wie Irland, Portugal, Spanien oder Italien. Die EZB wird nicht in großem Umfang Staatsanleihen der Schuldnerstaaten kaufen. Sie will nur das im Mai begonnene punktuelle Aufkaufen von Staatsanleihen fortsetzen, um so allzu große Ausschläge am Markt zu verhindern. Immerhin hat die EZB dafür auch schon 65 Milliarden Euro ausgegeben. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte den Ankauf von Staatsanleihen immer als zu riskant abgelehnt. Über diese Bedenken hat der EZB-Chef sich erneut hinweggesetzt.
Die Europäische Zentralbank stellt den Banken in Europa weiterhin unbegrenzt Geld fast zum Nulltarif zur Verfügung. Das zeigt, dass das Bankensystem immer noch sehr instabil ist. Manche Banken in Irland können nur durch das billige Geld der EZB überleben. Zudem misstrauen die Banken sich untereinander und leihen sich nur ungern gegenseitig Geld.
Politik ist am Zuge
Nach übereinstimmenden Expertenmeinungen kauft die Europäische Zentralbank mit ihren Aktionen Zeit. Eine Lösung für das Grundproblem, nämlich die Schuldenkrise in der nur mäßig funktionierenden Währungsunion, ist damit nicht gefunden. Jean-Claude Trichet hat den Ball wieder zurück in das Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitiker in Europa gespielt, die sich nun eine politische Lösung für die Probleme ausdenken müssen. Am Montag (06.12.2010) und Dienstag werden sich in Brüssel erneut die Finanzminister der Europäischen Union treffen, um über eine Reform der Währungsunion und Rettungspläne für Portugal und Spanien zu beraten, die eventuell noch nötig werden könnten. Außerdem müssen die Minister entscheiden, ob und wann private Anleger an Rettungsaktionen und Umschuldungen von klammen Euro-Staaten beteiligt werden sollen. In der Woche darauf treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um einen Ausweg aus der anhaltenden Euro-Krise zu finden.
Spanien stemmt sich gegen die Märkte
Etwas Luft hat sich jetzt Spanien verschafft, weil die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Zapatero Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Besteuerung von Unternehmen angekündigt hat. Mit den Erleichterungen will Spanien die Konjunktur wieder anschieben.
Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero sagte in einem Fernsehinterview noch einmal, sein Land wolle die Schuldenkrise aus eigener Kraft meistern. Den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds wolle er nicht in Anspruch nehmen.
Spanien will staatliche Anteile an Unternehmen und Flughäfen und der Lottogesellschaft verkaufen, um seinen Haushalt zu sanieren. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado kündigte an, Spanien werde im kommenden Jahr nicht wie geplant 45 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen, sondern nur noch 31 Milliarden.
Der Finanzexperte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel sagte der Deutschen Welle, die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank seien im Moment richtig, die Politik müsse aber darauf abzielen, in Ländern wie Spanien oder Portugal wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ohne Wachstum seien die öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht zu sanieren.
Autor: Bernd Riegert (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Gero Rueter