Erfolg für Madagaskars Präsidenten
23. November 2010
Der madagasische Übergangspräsident Andry Rajoelina kann sich freuen: Mit großer Mehrheit haben die Wähler in seinem Land für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Die Änderung sieht vor, dass auch jüngere Madagassen Präsident werden dürfen. Konkret heißt dass: Das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten soll bei 35 statt bei 40 Jahren liegen. Rajoelina ist erst 36 Jahre alt und will bei den für 2011 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen als Kandidat ins Rennen gehen. Rajoelina putschte sich 2009 ins Amt. Mit Hilfe der Armee hatte er den damaligen Präsidenten Marc Ravalomanana entmachtet.
Kritik aus dem Ausland
Bei dem Referendum vom vergangenen Mittwoch hatten 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt. Das teilte die Wahlbehörde am Montag (22.11.2010) mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei knapp 53 Prozent. Die drei größten Oppositionsbewegungen hatten die Abstimmung boykottiert. Führer verschiedener Nachbarstaaten wollen das Referendum nicht anerkennen.
Das Referendum war am Mittwoch von einem Putschversuch überschattet worden. Abtrünnige Militärs hatten versucht, Rajoelina abzusetzen. Der Putschversuch wurde am Samstag unblutig beendet. Das Referendum wurde Berichten zufolge von dem Putschversuch nicht beeinflusst.
Anfechtung vor Verfassungsgericht
Seit der Machtübernahme durch Rajoelina haben die Madagassen mit dem Referendum zum ersten Mal wieder abgestimmt. Eigentlich sollten nun im Dezember auch Kommunalwahlen stattfinden. Die Wahlen wurden allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund wurden technische Probleme genannt. Oppositionelle gehen allerdings davon aus, dass der chaotische Ablauf des Referendums die Hauptursache ist. In den Wahllokalen wurde offenbar tausend Bürgern das Wahlrecht verweigert, weil sie nicht auf den Wählerlisten standen. Schon vor der Wahl sollen ausgefüllte Wahlzettel aufgetaucht sein. Oppositionelle wollen vor dem madagassischen Verfassungsgericht das Ergebnis des Referendums anfechten.
Autorin: Christine Harjes (AP, dpa, afp)
Redaktion: Klaudia Pape