Alles beim Alten in Tansania?

Die Tansanier haben sich entschieden: Sie haben Jakaya Kikwete für eine zweite und damit letzte Amtszeit für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Seine Partei, die Revolutionspartei CCM (Chama cha Mapinduzi) ist quasi seit der Unabhängigkeit an der Macht. Erstmalig hatte die einstige Einheitspartei bei diesen Wahlen aber gewaltigen Gegenwind: Zwei der insgesamt 18 Parteien, die zur Wahl standen, haben in einigen Ballungsräumen mehr Stimmen als die CCM gewinnen können. Somit war es für die Tansanier und ebenso für die internationalen Beobachter die spannendste Wahl seit der Einführung der Mehrparteienwahlen 1992.

Starke Opposition

Spannend wurde es vor allem durch den Kandidaten der CHADEMA (Partei der Demokratie und Fortschritt), Wilbrod Slaa. Der ehemalige katholische Priester hatte nach dem Vorbild des US-Präsidenten Obama zum "Wechsel" in der Politik aufgerufen und bis zuletzt Druck gemacht. Unter seinen Anhängern sind vor allem viele Jungwähler, die sich einen Wechsel in der Staatsführung wünschen, weil sie sich davon eine bessere Zukunft versprechen. Nach dem neuesten Lebensstandard-Index liegt Tansania weit hinten auf Rang 148 von 169 Staaten. Die Regierungspartei hat also ihre Versprechen wie Korruptionsbekämpfung und Verringerung der Armut nicht erfüllt - und hat trotzdem die Mehrheit der Stimmen bekommen.

Alles mit rechten Dingen zugegangen?

Als sich jetzt die Bekanntgabe der Wahlergebnisse verzögerte, kamen Zweifel auf, und Slaa forderte sogar eine komplette Neuauszählung der Stimmen.

Eine Erklärung für den Wahlerfolg könnte sein, dass die CCM für ihre Kampagnen schlichtweg die größten Ressourcen hat und vor allem die älteren Tansanier treue Stammwähler sind. Zudem sind die Oppositionsparteien schwach und zersplittert. Außerhalb der Städte sind sie kaum sichtbar und werden meist nur vor Wahlen aktiv.

Des Weiteren profitiert die CCM immer noch davon, die Partei des verstorbenen Staatsgründers Julius Nyerere zu sein, der als verantwortungsvoller Visionär galt und auf Bescheidenheit setzte. Trotz ihres neuen Erfolges ist die CCM allerdings dabei, dieses Erbe mehr und mehr zu verspielen. Viele Wähler sind nicht mehr bereit, die sozialen Probleme und vor allem den krassen Unterschied zwischen der wohlhabenden Führungsriege der CCM und der großenteils armen Bevölkerung zu akzeptieren.

Wahl auf Sansibar

Eine tatsächliche Neuerung bringt die Wahl auf dem halbautonomen Inselarchipel Sansibar. Dort gab es bei den vergangenen Abstimmungen immer wieder Betrugsvorwürfe und damit verbundene Unruhen. Um erneuten Gewaltausbrüchen vorzubeugen und die Opposition endlich am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, hatten sich die Sansibaris bereits im Juni in einem Referendum dafür ausgesprochen, eine Regierung der Nationalen Einheit nach den Präsidentschaftswahlen zu bilden.

Trotz des jetzt sehr knappen Wahlergebnisses von nur einem Prozent Stimmenmehrheit für die CCM (das sind gerade mal knapp 4000 Stimmen), hatte die zweitstärkste Partei auf Sansibar, die Vereinigte Bürgerfront CUF, sofort das Ergebnis anerkannt und wird den Vizepräsidenten stellen. Beide – Präsident Ali Mohammed Shein von der CCM und sein Vize Seif Sharif Hamad – kommen von der kleineren Insel Pemba. Dennoch haben sie sehr unterschiedliche Vorstellungen. Streitpunkte wird es mit Blick auf den Autonomiestatus des Inselarchipels und die Verwendung der Einnahmen aus den Erdölvorkommen vor Sansibar geben. Diese Streitpunkte könnten die Regierung der Nationalen Einheit vor eine Zerreißprobe stellen.

Autorin: Andrea Schmidt

Redaktion: Klaudia Pape