Rückenwind für Seehofer auf CSU-Parteitag
30. Oktober 2010
Die CSU hat auf ihrem Parteitag ihr Profil als konservative Partei geschärft und sich von den Grünen abgegrenzt. Die CSU brauche keinen Nachhilfeunterricht, wenn es um Themen wie die Integration von Zuwanderern gehe, sagte Parteichef Horst Seehofer in seiner Rede in München (30.10.2010). Einwanderer müssten sich an der "deutschen Leitkultur" orientieren, die Sprache lernen und sich an die Gesetze halten. Bei aller Förderung der Integration bleibe die CSU die Partei, "die für Recht und Ordnung in unserem Staat eintritt."
"Kein klassisches Einwanderungsland"
Der Parteitag winkte einen Sieben-Punkte-Plan der CSU-Führung zur Integration nach nur kurzer Diskussion ohne Gegenstimmen durch. Darin halten die Christsozialen fest, dass Deutschland "kein klassisches Zuwanderungsland" sei. Der Wertekanon in Deutschland sei "christlich orientiert mit jüdischen Wurzeln. Es ist nicht islamisch geprägt, und das muss auch so bleiben", sagte Seehofer. Er erneuerte damit seine Kritik an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser hatte gesagt, der Islam gehöre heute zu Deutschland.
Für Seehofer war die Ansprache vor den rund 850 Delegierten ein wichtiger Auftritt. Seit Monaten steht er wegen seiner provokanten Aussagen zu Themen wie der Zuwanderung oder der "Rente mit 67" unter Beschuss. In seiner Rolle als Parteichef bekommt er intern von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend Konkurrenz. Ihm schenkten sowohl Delegierte als auch Medien mindestens so viel Aufmerksamkeit wie dem Vorsitzenden.
Seehofer: "Ich bin nicht rechtsradikal"
Bereits im Vorfeld war Seehofer massiv für seinen Kurs in der Integrationspolitik kritisiert worden: Die Grünen hatten ihm vorgeworfen, damit dem Rechtsextremismus in Deutschland den Boden zu bereiten. "Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel der Bevölkerung rechtsradikal", sagte Seehofer. Er sei kein Rechtspopulist. Vielmehr müsse er mit seiner Politik Probleme offen ansprechen und dafür sorgen, dass rechts der Mitte-Rechts-Partei CSU keine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das habe er vom früheren Vorsitzenden Franz Josef Strauß gelernt.
Zugleich warnte er vor dem Zuzug ausländischer Fachkräfte, solange es in Deutschland noch einen hohe Zahl von Arbeitslosen geben. Bei älteren Arbeitnehmern zwischen 50 und 65 habe sich die Situation sogar noch verschlechtert. "Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 50 und 65 ist in der Gesamtzahl gestiegen", sagte Seehofer. Daher dürfe es die von der Bundesregierung bereits beschlossene "Rente mit 67" nur dann geben, wenn mehr ältere Arbeitslose einen Job bekämen. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig. Aber beide Seiten der Medaille gehören zusammen."
Frontalangriff auf die Grünen
Scharf griff Seehofer die Grünen an und erhielt dafür großen Applaus der Delegierten. "Die Grünen sind Versager", sagte er. In der Energie und Infrastrukturpolitik warf er der Öko-Partei ebenso eine Blockadepolitik vor wie beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. 2005 hätten die Grünen in Berlin für den Ausbau der Schnellbahnstrecke argumentiert, nun seien sie dagegen. Ähnlich sei dies beim Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien. "Die Grünen sind immer, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik", sagte Seehofer. Die CSU sei "das Gegenmodell zur grünen Unglaubwürdigkeit".
Bereits am Freitag hatte der Parteitag der Bundeswehrreform Guttenbergs zugestimmt. Zudem beschlossen die Delegierten nach einer heftigen Diskussion eine Frauenquote von 40 Prozent in den höheren Gremien der CSU.
Autor: Marko Langer (mit rtr, afp dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann