EU einigt sich bei Hedgefonds-Regulierung
26. Oktober 2010
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist sichtlich stolz auf die Einigung. Es sei das erste Mal, betonte der Kommissar vor Journalisten in Brüssel, dass sich ein großer Sektor der Finanzdienstleistungsbranche in einer Regulierung befinde.
Fondsmanager, die in der EU aktiv sind, werden sich in Zukunft registrieren lassen müssen. Sie müssen außerdem Anlagestrategien und Risiken offenlegen. Für Fonds aus Drittstaaten ist von 2015 an ein sogenannter EU-Pass als Eintrittskarte für die EU vorgesehen.
Den größten Widerstand hatte es bisher vom Finanzplatz London gegeben, wo der weitaus größte Teil der Fonds in Europa angesiedelt ist. Doch Sharon Bowles, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments, sieht keinerlei Nachteile für London und Vorteile für den Rest der EU. "Ich finde, es ist sehr gut, dass wir jetzt einige harmonisierte Regeln in der ganzen EU haben", sagte Bowles, "die Londoner City sollte sich keine Sorgen machen".
Mit fertigen Regeln nach Seoul
Binnenmarktkommissar Barnier ist auch deshalb stolz, weil die EU nun mit fertigen Hedgefonds-Regeln zum G20-Gipfel nach Seoul fahren kann. Davor will er allerdings speziell die Amerikaner überzeugen. Dazu sucht er den persönlichen Kontakt. "Ich fahre jetzt in die USA und werde mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten." Es gehe ihm in erster Linie darum, "die Parallelität der Entscheidungen auf beiden Seiten des Atlantik zu gewährleisten".
Die Einigung steht am Ende eines komplizierten Verhandlungsprozesses zwischen der EU-Kommission, die die Vorschläge einbringt, dem Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten. Der belgische Finanzminister und Ratspräsident Didier Reynders hatte die schwierige Vermittlungsaufgabe.
Parlament muss noch zustimmen
"Zum Schluss ging es nur noch um die Feinabstimmung", meinte Reynders dann auch erleichtert. Beim jüngsten Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister hätte man noch Überzeugungsarbeit leisten müssen: "Der wichtigste Augenblick war, die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, möglichst vielen Forderungen des Parlaments zuzustimmen."
Gefeiert werde aber dennoch erst nach der nächsten Entscheidung am Ende des Jahres, betonte Reynders. Damit geht er lieber auf Nummer sicher. Denn der Kompromiss muss im November noch abschließend vom EU-Parlament verabschiedet werden - das aber gilt als reine Formsache.
Autor: Christoph Hasselbach
Radaktion: Klaus Ulrich