Konflikt um "Stuttgart 21" eskaliert
1. Oktober 2010
"Das habe ich seit '68 nicht erlebt." So fasst Sybille Stamm ihren Nachmittag im Stuttgarter Schlossgarten zusammen. Die frühere Verdi-Landesvorsitzende erlebte die Reaktionen der Polizei am eigenen Körper, als sie an einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 teil nahm. Sie berichtete von einem massiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hätten, als sie ohne Vorwarnung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden sei, sagte Stamm.
Tränengas auch gegen Jugendliche
Unter dem Protest von bis zu 2000 Gegnern des Bahn-Projekts begannen am frühen Freitagmorgen die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark. Insgesamt sollen 300 Bäume dem Neubauprojekt weichen. Anders als am Nachmittag zuvor kam es dabei aber nicht erneut zu einer offenen Eskalation der Gewalt.
Beim Versuch, sich Zugang zu dem Gelände zu verschaffen, hatte die Polizei am Donnerstag auch Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Dabei seien 300 bis 400 Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative "Parkschützer", die sich gegen "Stuttgart 21" wendet. Viele Teilnehmer der Protestaktion hätten durch Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray leichte Augenverletzungen erlitten. Andere trugen demnach Platzwunden oder Nasenbrüche davon. Unter den Verletzten seien auch Schüler, die bereits seit dem Vormittag im Schlosspark gegen das Bauprojekt protestiert hätten. Die "Parkschützer" betonten, die Polizei habe keinen Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht und auch Knüppel eingesetzt.
Die Polizei sprach von mehr als 100 Verletzten. Etwa zehn Personen wurden zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei betonte, es habe auch Gewalt gegen Beamte gegeben.
Schuster: "Trauriger Tag für Stuttgart"
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster räumte ein, dass bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten auch Kinder verletzt wurden. Er sprach von einem "traurigen Tag für Stuttgart". Derzeit werde geprüft, wie es dazu kommen konnte, dass auch Kinder und Jugendliche zu Schaden kamen. Schuster rief alle Beteiligten auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.
Özdemir: "Brutale Bulldozer-Politik"
Der Polizeieinsatz in dem von CDU und FDP regierten Bundesland Baden-Württemberg stieß bei Grünen, SPD und Linken auf scharfe Kritik. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach von einer "brutalen Bulldozer-Politik", durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde. Der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Peter Friedrich, nannte den Einsatz eine "vollkommen unnötige Eskalation". Kritik kam auch vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer. Er forderte den Rücktritt von Landes-Innenminister Heribert Rech. Wer versuche, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, habe mit der Demokratie gebrochen und müsse seinen Hut nehmen.
Die Kirchen riefen zur Gewaltfreiheit auf. Der evangelische Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof Gebhard Fürst forderten die Rückkehr "zum Tisch des gemeinsamen Gesprächs".
Innenminister Rech verteidigte den Polizei-Einsatz. Es sei Aufgabe der Polizei, die genehmigte Baumaßnahme zu sichern. "Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach", sagte Rech. Die Polizei setze zwar weiter auf Deeskalation. Bei Straftaten oder Blockaden werde aber mit Härte vorgegangen.
Nachspiel im Bundestag
An diesem Freitag soll der Polizeieinsatz auch im Bundestag thematisiert werden. Der Innenausschuss will sich auf Antrag der Linken auf einer Sondersitzung mit dem Geschehen beschäftigen. Die Grünen beantragten außerdem eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation vor. Geplant ist außerdem eine Schnellbahn-Anbindung nach Ulm. Die Bahn veranschlagt sieben Milliarden Euro Gesamtkosten. Kritiker rechnen mit einer Ausgabensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.
Seit Wochen gibt es heftigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Bauprojekt. Die Gegner warnen neben den hohen Kosten auch vor ökologischen Folgen und möglichen Sicherheitsgefahren durch das Projekt.
Autor: Christian Fähndrich (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Ursula Kissel/Frank Wörner