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Thailands politische Sackgasse

17. September 2010

Vor vier Jahren putschte Thailands Militär gegen den damaligen Premier Thaksin Shinawatra. Seitdem prallen kontroverse Welt- und Wertanschauungen immer heftiger aufeinander, meint Nicola Glass in ihrem Kommentar.

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Thailändische Mönche beobachten einen Panzer in Bangkoks Regierungsviertel (Foto:ap)
Im September 2006 fuhren plötzlich Panzer in Bangkoks Regierungsviertel aufBild: AP

Vier Jahre nach dem Militärputsch ist das Land gespaltener denn je. Und es nimmt immer mehr den Charakter eines autoritären Regimes an. Die Beweise dafür sind zahlreich: Ausnahmezustand, Unterdrückung der roten Opposition, die dramatische Erosion von Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem benutzen die Autoritäten Thailands drakonisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung massiv als Instrumentarium, um politische Gegner mundtot zu machen.

Ein Putsch als Ausgangspunkt

Thailands ehemaliger Premier Thaksin Shinawatra (Foto:dpa)
Premier Thaksin Shinawatra wurde durch den Putsch seines Amtes enthobenBild: picture alliance/dpa

Viele Menschen fragen sich, wie es zu diesem Hass auf beiden Seiten des politischen Spektrums kommen konnte. Der Putsch vom 19. September 2006 spielte dabei eine wesentliche Rolle. Dass es die Rothemden überhaupt gibt und dass zwischen ihnen und ihren Rivalen, den sogenannten Gelbhemden sowie anderen Teilen der konservativen, königstreuen Elite so viel Unversöhnlichkeit herrscht, ist eine Langzeitfolge des militärischen Staatsstreiches gegen den damaligen Premier Thaksin Shinawatra.

Auch der war kein Demokrat. Er war gierig, korrupt, skrupellos in vielerlei Hinsicht. Was der Populist jedoch geschafft hatte, war, die Wähler aus dem armen Norden und Nordosten für sich zu gewinnen. Thaksin hatte es verstanden, die seit langem bestehenden, tiefen Disparitäten in Thailands Gesellschaft für seine politische Macht auszunutzen.

Aufbegehren gegen die alten Eliten

Thailands jetziger Premier Abhisit Vejjajiva (Foto:ap)
Thailands jetziger Premier Abhisit VejjajivaBild: AP

Thailands jetzige Regierung hat es nicht verstanden, diese zu beheben. Innerhalb der vergangenen vier Jahre nach dem Putsch ist die Anzahl der Rothemden massiv gewachsen – und auch deren Frust über das konservative Establishment, welches den Staatsstreich legitimierte und mithalf, alle Thaksin-treuen Parteien zu entmachten. Diese Demontage hatte System. In den Augen der Rothemden ist die Regierung von Premier Abhisit Vejjajiva nicht legitim ins Amt gelangt.

Schon einmal eskalierte deswegen die Gewalt auf den Straßen – im Frühjahr 2009. Und vor gerade einmal vier Monaten erlebte das Land ein schreckliches Déjà-vu – mit mindestens 91 Toten und fast 2000 Verletzten noch drastischer als im Jahr zuvor. Die gewaltsame Niederschlagung der Rothemden durch das Militär im Mai war eine Katastrophe. Mitschuld tragen aber auch manche roten Anführer, denen an einer möglichen Versöhnung letztlich nicht gelegen war.

Die "Rothemden" sind nicht mehr aufzuhalten

Protestierende Rothemden in Bangkok (Foto:DW/Holger Grafen)
Rothemden gedenken der Menschen, die bei der Niederschlagung im Mai ums Leben gekommen warenBild: DW/Holger Grafen

Die harte Haltung der Regierung wird das ohnehin heterogene rote Bündnis, welches unter dem Banner "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur" protestiert hatte, zunehmend spalten: In diejenigen, die weiterhin friedlich für Demokratie streiten wollen und diejenigen, die ihre Ziele - was immer auch diese sein mögen - mit Gewalt durchsetzen wollen.

Fest steht aber, dass die Rothemden als politische Bewegung nicht mehr aufzuhalten sind. Reisbauern, Tagelöhner und kleine Angestellte in den Städten haben ein derartiges politisches Bewusstsein entwickelt, dass sie während ihrer Proteste gar mit einem kulturellen Tabu gebrochen haben: Sie haben sich selbst als "prai" bezeichnet - eigentlich ein Begriff für Leibeigene, für die Niedriggestellten, die Geschmähten, die Ungebildeten. Aber sie haben dieses Schimpfwort mit Stolz getragen. Und sie haben Sympathisanten: Auf etlichen Kundgebungen waren zunehmend auch Angehörige der gebildeten Mittel- und Oberschicht anzutreffen.

Verhärtete Fronten

Immer lautstärker fordern die Rothemden ihre politischen Rechte ein (Foto:DW/Holger Grafen)
Immer lautstärker fordern die Rothemden ihre politischen Rechte einBild: DW/Holger Grafen

Die Spaltung des Landes vier Jahre nach dem Putsch spiegelt sich demnach wider in dem verschärften Aufeinanderprallen widersprüchlicher Welt- und Werteanschauungen. Aus Gier nach Macht, Geld und Privilegien unterliegen weite Teile des alteingesessenen, konservativen Establishments auch im 21. Jahrhundert noch der Vorstellung, dass Menschen verschiedener Schichten auch unterschiedlich viel wert sind. Genau das aber mögen deren politische Gegner nicht mehr einsehen. Thailand stehen weitere schwierige, sehr wahrscheinlich von Gewalt geprägte Jahre bevor.

Autorin: Nicola Glass
Redaktion: Thomas Latschan