Obama kündigt neues Konjunkturprogramm an
7. September 2010
US-Präsident Barack Obama hat den traditionellen Labor-Day, den 'Tag der Arbeit' als Signal zum Angriff genutzt. Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin kündigte er am Montag (06.09.2010) ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Zudem sprach er der Opposition den Anspruch auf politische Führung ab. Die Republikaner seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich. Sie hätten die Wirtschaft "in den Graben gefahren".
Straßen, Schienennetz und Flughäfe werden verbessert
Entscheidend sei, der Wirtschaft neuen Aufwind zu geben. Das Konjunkturprogramm schaffe nicht nur neue Jobs, sondern modernisiere auch das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse erneuert werden. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat", sagte Obama. 240.000 Kilometer Straßen sollen erneuert werden, erklärte er. "Genug, um die Erde sechsmal zu umrunden." 6400 Kilometer Schienen sollen verlegt oder instand gehalten werden - das entspricht der Entfernung zwischen Ost- und West-Küste in den USA. Obama will zudem Flughäfen und Flugkontrollsysteme modernisieren.
Kritik von den Republikanern
Obamas Ankündigung bildet auch den Auftakt zum Wahlkampf für die wichtigen Kongresswahlen im November. Die Wirtschaft und vor allem die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit von 9,6 Prozent zeichnen sich bereits klar als Hauptthemen dieses Wahlkampfes ab. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach Obama. Die Republikaner werfen Obama dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.
Die Menschen warteten noch immer auf die Jobs, die ihnen vor über einem Jahr mit dem mehr als 800 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramm von Obamas Regierung versprochen worden seien, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Das neue Infrastruktur-Programm sei dagegen lediglich mit einer weiteren Steuererhöhung verbunden.
Der Präsident betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Regierungskreisen zufolge will Obama zur Finanzierung des Konjunkturprogrammes Steuerschlupflöcher für Öl- und Erdgas-Konzerne schließen. Außerdem kündigte Obama die Gründung einer Infrastrukturbank an, die sich auf die Finanzierung landesweiter und regionaler Infrastruktur-Projekte konzentrieren soll.
Obamas Mehrheit wackelt
Bei den "Midterm election", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Am 2. November wird in beiden Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat steht ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Wenn die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, bräuchte Obama dann für jedes Gesetz die Zustimmung der Republikaner.
Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist