Ukrainischer Besuch
30. August 2010
Viktor Janukowitsch hatte Neuigkeiten nach Berlin mitgebracht: Das Parlament in Kiew habe eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober dürfen nun alle Parteien antreten - nicht mehr nur diejenigen, die es bereits länger als ein Jahr gibt. Damit hat der ukrainische Präsident eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt.
Mann der guten Worte?
Die Opposition in der Ukraine hatte zuletzt zudem staatliche Repressalien gegen Journalisten beklagt. Vertreter deutscher Stiftungen in der Ukraine machten unliebsame Bekanntschaft mit dem dortigen Geheimdienst. Auch hier hatte der zufrieden lächelnde Zwei-Meter-Mann aus Kiew etwas, um die Kritiker zu besänftigen. "Was die Medien- und Pressefreiheit betrifft, so sind das sehr sensible Fragen. Und ich bin der Mensch, der am stärksten interessiert ist, dass der Prozess der Demokratisierung in der Ukraine sich entwickelt, nicht innehält, sondern sich erfolgreich entwickelt."
Für Deutschland sind gute Beziehungen zu Kiew wichtig. Das machte Kanzlerin Merkel deutlich, die auf die Rolle der Ukraine als Energie-Transitland für russisches Gas verwies. Deutschland wolle sich künftig verstärkt bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems engagieren.
Verschiedene Prioritäten
Außerdem betonte die Kanzlerin das Interesse der deutschen Wirtschaft, sich mit Investitionen in der Ukraine an der Vorbereitung der dortigen Fußball-Europameisterschaft 2012 zu beteiligen. Sie bewertet es offenbar als positiv, dass mit dem russlandfreundlichen Janukowitsch mehr Beständigkeit in die ukrainische Politik eingekehrt ist. "Ich habe auf der einen Seite gesagt, dass es gut ist, dass Entscheidungsprozesse in der Ukraine jetzt auf einer soliden Basis stattfinden können, auf der anderen Seite aber auch deutlich gemacht, dass wir bezüglich bestimmter demokratischer Abläufe insbesondere im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit auch einige Fragen haben. Und diese Fragen haben wir auch sehr offen miteinander diskutiert", sagte Merkel.
Janukowitsch sieht sein Land langfristig auf dem Weg in die Europäische Union. Sehr bald werde man ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen, in dem aus der Sicht Kiews die Perspektive eines EU-Beitritts festgehalten sein müsse. Kanzlerin Merkel erwähnte das Thema in Berlin nicht. Sie sprach vor allem von kurzfristigen und handfesten Projekten: So soll im Herbst 2010 auf einem deutsch-ukrainischen Rohstoff-Forum die Restrukturierung des ukrainischen Energiemarktes mit deutscher Hilfe diskutiert werden.
Für Janukowitsch steht dagegen die erstrebte gegenseitige Visafreiheit im Vordergrund. Ein weiterer Schritt in diese Richtung sei das Abkommen, das die Innenminister beider Länder am Montag in Berlin schlossen: Es sieht die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vor und soll die illegale Beschaffung von deutschen Visa durch Bestechung erschweren.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Julia Kuckelkorn