Jetzt, später oder doch nicht verhandeln? - der Atomstreit mit dem Iran
3. August 2010
Seit im Jahr 2002 bekannt wurde, dass der Iran geheime Atomanlagen unterhält, schaut die westliche Welt mit kritischen Blicken auf die islamische Republik. Gestützt wird die Skepsis gegenüber den atomaren Experimenten durch Aussagen Abdul Kadir Khans, dem Chefentwickler des pakistanischen Atomprogramms, der 2004 gestand, seine geheimen Dokumente zum Bau von Atomwaffen an den Iran verkauft zu haben. Obwohl der Iran sich seit 1959 nach eigenen Angaben bemüht, Kernenergie nur zur zivilen Nutzung zu erzeugen, produziert bis heute kein einziges Atomkraftwerk Strom. Durch die Geheimniskrämerei und die Drohgebärden der geistlichen und politischen Führung, hat sich das Land ins Abseits katapultiert.
Der lange Kampf zwischen USA und Iran
Seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 haben die US-Regierungen versucht, die Mullahs, die religiöse Elite, in die Schranken zu weisen. Im April 1980 brachen beide Staaten ihre diplomatischen Beziehungen ab. Grund war die Geiselnahme von 52 US-Diplomaten durch Iraner in der US-Botschaft in Teheran, die erst nach 444 Tagen - Anfang 1981 - beendet wurde. Da sich die US-Administration in seiner nationalen Sicherheit bedroht sah, untersagte sie US-Firmen, in dem ölreichen Staat zu investieren. Unternehmen, die die Blockade zu unterlaufen versuchten, drohte Washington mit Strafen von mehr als 20 Millionen Dollar.
Seit Bekanntwerden der Existenz des Atomprogramms betreibt der Iran eine Hinhaltestrategie. Auf scharfe internationale Interventionen hat sich Teheran immer mal wieder bereit erklärt, einen Teil des nuklearen Materials im Ausland anreichern zu lassen. Aber dauerhaft beharrt das Regime auf der Behauptung, die nuklearen Brennstäbe dienten ausschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Moderate Sanktionen sollen zum Einlenken animieren
Die internationale Staatengemeinschaft hat ungezählte Versuche unternommen, das Regime in Teheran durch Blockaden und Einschränkungen unter Druck zu setzen. Vorrangig betrafen das die Technologie und die Weitergabe von Wissen rund um das Atomprogramm, erklärt Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Die zweite Stufe zielt auf militärische Güter ab. Waffensysteme und Ersatzteile werden nicht mehr geliefert. Als weiteres Druckmittel werden Finanztransaktionen gestoppt und Investitionen in die Energiewirtschaft des Landes eingestellt", erklärt der Iran-Experte die Strategien.
Als die Europäer noch keine einheitliche Außenpolitik betrieben, einigten sie sich auf strenge Ausfuhrkontrollen, um damit ohne Handelssanktionen Wirkung zu erzielen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedete im November 2003 eine Resolution, in der der Iran für seine geheime Urananreichungsanlage gerügt wurde. Die US-Amerikaner hätten die Angelegenheit am liebsten in den Weltsicherheitsrat eingebracht, fanden jedoch keine Verbündeten. Russland und China wollten lieber Geschäfte machen mit dem Ölstaat, als es sich mit der Führung zu verderben.
Ahmadinedschad spielt mit Atom-Skeptikern Katz und Maus
Mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten des Iran am 3. August 2005 verschärfte sich zwar der Ton zwischen dem Iran und seinen Kritikern, trotzdem bemühten sich die Europäer, angeführt von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, weiterhin um Gespräche, die auf eine diplomatische Einigung abzielten. Ohne Erfolg. Da China wegen seiner neutralen Haltung eine internationale Isolation befürchten muss, gab Peking seine Zustimmung zur vierten Iran-Resolution und dem langen Strafkatalog, den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juni 2010 in den Sicherheitsrat einbrachten.
Nach einem Jahr des Stillstandes in den Verhandlungen beschlossen damit die UN, USA und EU jeweils ihre Sanktionen zu verschärften, um den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf Teheran zu erhöhen. Zunächst verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, durch das dem Iran der Zugang zum internationalen Bankensystem erschwert werden soll. Das Land soll am Import von Benzin und Flugtreibstoff gehindert werden, denn wegen der veralteten Raffinerien muss der viertgrößte Rohölproduzent Treibstoff einführen.
Weitere Verhandlungen als Ziel
Die jetzt beschlossenen UN-Handelsbeschränkungen betreffen vorrangig Rüstungsprojekte. Lieferungen von Militärgütern sollen verhindert werden. Alle Waren in und aus dem Iran sind genau zu kontrollieren. Der Iran wird auch aufgerufen, wieder mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält diese Sanktionen für sehr effektiv. "Gerade die Vorgängerregierungen im Iran haben immer versucht, zu vermeiden, Thema im UN-Sicherheitsrat zu werden." Durch die gefürchtete einstimmige Abstimmung über UN-Sanktionen würde den Iranern vor Augen geführt, dass sie die Rückendeckung aufgrund ihrer Atompolitik verloren hätten, erklärt der SWP-Mitarbeiter deren Wirkung. Die EU entschied sich daraufhin für noch weiterreichende Restriktionen, um zu erreichen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, ohne aber die Bevölkerung des Iran zu treffen. Iraner, die auf einer so genannten schwarzen Liste stehen, dürfen nicht in EU-Staaten einreisen. Ihr Vermögen auf europäischen Konten wird eingefroren. Geldtransfers über 10.000 Euro müssen angemeldet, über 40.000 Euro genehmigt werden. Der Handel mit Gütern, die wie Chemikalien und Informationstechnik sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wurde beschränkt.
Russlands Regierung nennt EU-Sanktionen "inakzeptabel". Die Maßnahmen würden UN-Strafen untergraben, argumentiert der Kreml. Doch die Kritik ändert nichts an der Tatsache, dass der Iran in der Beweispflicht steht, darzustellen, dass sein Programm zivilen und friedlichen Zwecken dient. Spannend beiben auch die Fragen, ob es nun durch die Vermittlungen Brasiliens und der Türkei gelingt, den Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Oder wird es Staaten gelingen, die Sanktionen zu unterlaufen, um weiter mit den Iraner Geschäfte zu machen?
Die Sanktionen zeigen Wirkung
Fest steht für Politikwissenschaftler Posch, dass sich die Sanktionen auf die Wirtschaftslage im Iran auswirken: "Auch die demokratiebewussten Iraner sind mehr mit der wirtschaftlichen Malaise beschäftigt als gegen das Regime zu demonstrieren." Und die nächste Generation wird aus Erzählungen erfahren, welche erhabenen und stolzen Momente sie erlebten, damals bei den Protesten nach der Wahl 2009. Als viele Iraner für wenige Momente den Eindruck hatten, die Macht gehe vom Volk aus, ehe die Massen verprügelt und auseinandergeschlagen wurden.
Aber vielleicht muss man gar nicht in die ferne Zukunft schauen, denn die Regierung in Teheran hat es plötzlich ganz eilig. Erst ließ sie verlautbaren, im September wolle man verhandeln. Einen Tag später heißt die Schlagzeile: Man sei zu sofortigen Gesprächen bereit.
Autorin: Karin Jäger
Redaktion: Klaudia Prevezanos