Weiter Streit um Einwanderungsgesetz
30. Juli 2010
Arizonas konservative Gouverneurin teilte am Donnerstag (29.07.2010) mit, zusätzlich zu der Berufung habe sie beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren zu beschleunigen", sagte Brewer.
"Der Kampf ist noch nicht zu Ende"
Damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das bis vor das oberste US-Gericht gehen könnte. Brewer kündigte an, sie "werde das, wenn nötig, bis zum Supreme Court durchziehen". Der Kampf sei noch lange nicht zu Ende. Das "Recht des Staates Arizona, seine Bürger zu schützen", werde sich durchsetzen.
US-Bundesrichterin Susan Bolton hatte das umstrittene Einwanderungsgesetz wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten im US-Bundesstaat Arizona teilweise außer Kraft gesetzt. Dieses konnte daher am Donnerstag nur teilweise wirksam werden.
Illegale Immigration sollte bestraft werden
Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf mit der Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Legal Eingewanderte würden durch die blockierten Passagen in ihren Freiheiten eingeschränkt, erklärte Richterin Bolton. Die Bundesrichterin kippte auch zwei weitere Gesetzespassagen, wonach die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe gestellt wurde.
Außerdem sollten Menschen, die keine gültigen Ausweispapiere beantragen und mit sich führen, strafrechtlich belangt werden können. Damit wäre in den USA illegale Immigration erstmals zu einer Straftat geworden. Bolton machte geltend, dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas.
Bundesrecht wird verletzt
Die Bundesrichterin rechtfertigte die einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Regelungen damit, dass diese das Bundesrecht betreffen und damit zu den Kompetenzen der Regierung in Washington gehörten. Menschenrechtsgruppen in Mexiko begrüßten die Gerichtsentscheidung, forderten jedoch die Streichung des gesamten Gesetzespakets.
Das Gesetz war im April von der konservativen Regierung der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer auf den Weg gebracht worden. Die Behörden in Arizona beklagen eine zunehmende Einwanderung aus Lateinamerika, die für eine wachsende Kriminalitätsrate sowie steigende Sozialausgaben verantwortlich gemacht wird.
Obama: "Fehlgeleitetes Gesetz"
Die US-Regierung hatte wegen des Gesetzes Anfang Juli Klage gegen Arizona eingereicht. Der Bundesstaat habe mit den Regelungen seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Einwanderungs-Gesetzgebung bei der Bundesregierung in Washington liege, argumentierte das Justizministerium. Zudem müssten dadurch auch Einwanderer mit gültigen Papieren mit Schikanen rechnen.
Auch Präsident Barack Obama lehnte das Gesetz ab und bezeichnete es als "fehlgeleitet". Richterin Bolton schrieb in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit dieser Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen.
Proteste, aber auch Zustimmung
Das geplante Gesetz hatte vor allem bei Menschenrechtlern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. Die Regelung sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.
Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Die Mehrheit der US-Bürger steht Umfragen zufolge hinter dem Gesetz, in Arizona sind es 65 Prozent.
Einwanderungsproblem bleibt ungelöst
In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.
Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren. Denn sie machen die Jobs im Dienstleistungsbereich, die die US-Bürger nicht ausüben wollen.
Autorin: Marion Linnenbrink / Ursula Kissel (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling