Medwedew betont Wert der Menschenrechte
15. Juli 2010
Genau vor einem Jahr war die tschetschenisch-russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa entführt und ermordet worden - und dieses Verbrechen hatte auch bei den deutsch-russischen Begegnungen an diesem Donnerstag (15.07.2010) in Jekatarinburg diplomatische Nachwirkungen.
Medwedew: "Äußerst wichtig für Russland"
Russlands Präsident Dmitri Medwedew versicherte - wie schon bei früheren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel -, das Engagement für Menschenrechte und Demokratie werde nicht nachlassen. Der Kremlchef räumte Missstände auf diesem Sektor in Russland ein und demonstrierte Gesprächsbereitschaft. "Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen", sagte er zum Abschluss des so genannten "Petersburger Dialogs", des Treffens zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Deutschland und Russland. "Wir in Russland sind der Meinung, dass es für unser Land äußerst wichtig ist."
Als Reaktion auf Forderungen auch Merkels nach einer raschen Aufklärung verwies Medwedew auf die Bemühungen der Moskauer Justiz. Der Mörder sei schließlich mittlerweile ermittelt und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. In einem internen Bericht war jüngst ein Tschetschene namens Alchasur Baschajew als einer der Täter genannt worden, der im bewaffneten Untergrund aktiv sein soll.
"Dialog"-Forum klagt über "enttäuschende Ermittlungen"
Auch das "Dialog"-Forum hatte eine schleppende Aufklärung des Mordes an Estemirowa beklagt. "Die Täter sind nicht erkannt und nicht gefasst", sagte etwa die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die Mitglied im Lenkungsausschuss des "Petersburger Dialogs" ist. Die Ermittlungen und die Strafverfolgung seien enttäuschend und nicht überzeugend. Man sei sehr beunruhigt, weil der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, die Bürgerrechtler der Gruppe "Memorial" zu Staatsfeinden erklärt habe. Estemirowa hatte für diese Gruppe gearbeitet.
Generell bewerteten Merkel und Medwedew in Jekatarinburg die deutsch-russischen Beziehungen als "beständig" und "eingespielt". Vor hochrangigen Unternehmensvertretern hob der russische Präsident die Verlässlichkeit der deutschen Partner hervor. Er warb noch einmal um Investitionen in der Hochtechnologie und in die Infrastruktur, um die Modernisierung seines Landes mitvoranzutreiben. Merkel sagte, Deutschland könne sehr gute Angebote machen.
Verträge in Milliardenhöhe geschlossen
Deutschland und Russland vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschaft und schlossen Verträge in Milliardenhöhe. Im Beisein von Merkel und Medwedew unterzeichnete der Siemens-Konzern einen Auftrag über 240 Regionalzüge im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Zudem plant das Unternehmen mit zwei lokalen Partnern ein gemeinschaftliches Engagement im Bereich Windenergie. Russland will bis 2020 umgerechnet fünf Milliarden Euro in diese Branche investieren, davon könnte Siemens etwa eine Milliarde Euro erhalten.
Neben Merkel nahmen an den deutsch-russischen Konsultationen Außenminister Guido Westerwelle und mehrere weitere Kabinettsmitglieder teil. Auch 25 Vertreter der deutschen Wirtschaft gehörten zu der Großdelegation in Jekaterinburg. Die Bundeskanzlerin wird von Russland aus nach China weiterreisen. Dort stehen Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staats- und Parteichef Hu Jintao auf dem Programm.
Autor: Siegfried Scheithauer/Martin Muno (rtr,dpa,ap)
Redaktion: Oliver Samson