So funktioniert Politik - am Beispiel Bildung
9. Juli 2010
Wer in Deutschland sein Studium mit einem Stipendium finanzieren will, der sollte sich früh informieren. Es gibt viele Fördereinrichtungen, die ein Studium finanziell unterstützen: Während manche Stipendiengeber gezielt Studienanfänger fördern, vergeben andere wiederum Stipendien nur an Doktoranden. Es gibt Stiftungen und Verbände, die vom Staat oder der Wirtschaft unterstützt werden und solche, die von den Kirchen finanziert werden. Hinzu kommt eine Vielzahl privater Einrichtungen. Trotz der Angebotsfülle bekommen nur zwei Prozent der Studierenden in Deutschland Stipendien.
Stipendienprogramm soll Studium reformieren
Deshalb hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein neues Stipendienprogramm entwickelt: Die leistungsstärksten Studenten sollen unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich gefördert werden. Durch das nationale Stipendienprogramm soll der Anteil der geförderten Studenten auf zehn Prozent steigen. Mehr als 300 Millionen Euro soll das Programm kosten und je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand finanziert werden. Schavan möchte außerdem die Ausbildungsförderung für Kinder einkommensschwacher Eltern um zwei Prozent steigern, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Vom Bundestag hat die Bundesregierung für ihre Pläne bereits grünes Licht bekommen, am Freitag (09.07.2010) gab dann auch der Bundesrat sein Votum ab.
Es war die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause. Zum vorerst letzten Mal hatten Union und FDP im Bundesrat eine Mehrheit, da sich das politische Kräfteverhältnis mit der Machtübernahme von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen zu Ungunsten der Bundesregierung verschieben wird. Auf der Tagesordnung stand ein Mammutprogramm: Über 83 Gesetze und Verordnungen musste abgestimmt werden. Die Entscheidung für oder gegen die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten und die Schaffung des Stipendienprogramms geriet dabei zu einem Lehrstück darüber, wie Politik eigentlich funktioniert.
Auf der einen Seite stand die Bundesregierung, vertreten durch Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die noch einmal nachdrücklich für das Stipendienprogramm warb. Auf der anderen Seite waren die Vertreter der Bundesländer. Die Förderung sei überfällig, sagte Schavan, es gebe in der Welt keine attraktive Wissenschaftsnation ohne Stipendienkultur. "Wieso ist es in Deutschland nicht möglich, dass aus der Zivilgesellschaft heraus, von Unternehmen, Verbänden und den Ehemaligen Solidarität mit unseren Hochschulen, mit den Studierenden an den Hochschulen geleistet wird?"
Bundesrat blockierte erst einmal
Doch Schavan konnte die Bundesländer zunächst nicht auf ihre Seite bringen. Denn angesichts klammer Kassen weigerten sich die Landesfürsten, den ihnen vom Bund zugedachten Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. 160 Millionen Euro sollten die Länder für die zweiprozentige Erhöhung des BAföG (Bundesausbildungs- förderungsgesetzes) aufbringen, 80 Millionen Euro für das Stipendienprogramm.
Der Bund müsse von ihm beschlossene Projekte entweder selbst bezahlen oder den Ländern eine Kompensation zugestehen, so Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. "Ein grundgesetzlich verankerter Gedanke unserer föderalen Republik lautet: Die Länder müssen adäquat am Steueraufkommen partizipieren, um diese entscheidenden Kernaufgaben verlässlich erfüllen zu können." Solange der Bund den Ländern in diesem Punkt nicht entgegenkomme, könne von den Ländern auch nicht erwartet werden, dass sie Mehrkosten ohne Weiteres mit finanzierten.
Seit Monaten fordern die Bundesländer vom Bund ein Prozent mehr aus den Erlösen der Mehrwertsteuer, um Bildungsaufgaben zu finanzieren. Das eint die Landesregierungen, unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören. Beim Stipendienprogramm gibt es hingegen inhaltliche Differenzen. CDU, CSU und FDP unterstützen das Prestigeprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung, die übrigen Parteien lehnen es ab.
Lieber BAföG statt Stipendium
Christoph Matschie, SPD-Politiker und stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen sagte, niemand, der aus finanziellen Gründen überlege, ob er ein Studium aufnehme oder nicht, werde durch das Stipendienprogramm dazu ermutigt. "Diese Grundsatzentscheidung kann nach meiner Überzeugung nur in die Richtung gehen: Wir konzentrieren alle Kräfte, die wir finanziell haben, auf die Unterstützung von Studierenden, die diese wirklich brauchen - auf diejenigen, die ohne diese finanzielle Unterstützung kein Studium aufnehmen können, auf diejenigen, die ohne finanzielle Unterstützung noch mehr neben dem Studium arbeiten müssen und damit ihre Studienzeiten verlängern."
Bundesregierung verspricht volle Kostenübernahme
Am Ende waren es aber nicht die inhaltlichen, sondern die finanziellen Aspekte, die den Ausschlag gaben. Bayern schlug vor, der Bund könne doch den staatlichen Anteil an der Stipendienfinanzierung allein übernehmen. Dies war ein Vorschlag für den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, wo alle Vorlagen aus der Länderkammer landen, die noch unstimmig sind. Dann wäre darüber allerdings erst Ende September - nach der Sommerpause - erneut im Bundesrat abgestimmt worden. Das hätte für das Stipendienprogramm das Aus bedeutet, denn dann werden SPD, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat haben, wenn der Landtag in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin wählt.
Daher hatte es die Bundesregierung am Freitagmorgen plötzlich sehr eilig: Den Ministerpräsidenten wurde überraschend zugesagt, der Bund trage den staatlichen Anteil am Stipendienprogramm. Daraufhin stimmten die unionsgeführten Länder dem Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu. Die BAföG-Erhöhung wurde in den Vermittlungssauschuss verwiesen, da sie nach der Sommerpause nicht an der SPD scheitern wird. So funktioniert Politik.
Autoren: Marcus Bölz / Sabine Kinkartz
Redaktion: Nicole Scherschun / Sabine Faber