Bundeshaushalt leitet Wende in der Haushaltspolitik ein

Der Bundeshaushalt 2011 soll in mehrfacher Weise ein Wendepunkt sein. Erstmals greift die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach 40 Jahren den Marsch in den Schuldenstaat stoppen soll. Unter dem Strich leitet die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem zweiten Budget eine behutsame Kehrtwende hin zu einem solideren Haushaltskurs ein, wie einige zentrale Kennziffern zeigen. Das Bundeskabinett wird das Zahlenwerk, das die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Jahr auflistet, am Mittwoch verabschieden. Hinzu kommt eine aktualisierte Finanzplanung bis 2014, die zwar nicht wie der Haushalt Gesetzesqualität hat, aber als Leitplanke für die kommenden Jahre gelten kann. Die Ausgaben des Bundes sinken danach 2011 um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro. 2012 werden nochmals 2,1 Prozent auf dann 301 Milliarden Euro gekürzt. In den Folgejahren verharren die Ausgaben auf diesem Niveau. Zugleich steigen die Steuereinnahmen von erwarteten 211,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 250 Milliarden Euro zum Ende des Planungszeitraums in vier Jahren.