Die Politik wird leicht zum Sündenbock

Ob ein Bürger arbeitslos ist oder nicht, ob jemand reich ist oder arm, ob jemand glücklich ist oder Trübsal bläst - das alles sind individuelle Lebensumstände. Zum Bereich des Politischen haben sie zunächst einmal keinen Bezug. Mit Blick auf Arbeitslosigkeit hat dies der Soziologe Ali Wacker auf den Punkt gebracht: Arbeitslosigkeit sei zwar '"ein massenhaftes Schicksal, aber ein massenhaft individuelles".

Naturgegeben ist dies allerdings nicht. Auch wenn individuelle Lebensumstände nicht automatisch politisch relevant und folgenreich werden, so bergen sie dennoch ein politisches Potenzial. In diesem Sinne hat auch Walter Runciman argumentiert, dass Armut zwar zunächst politisch vernachlässigbar sei, schließlich sei sie doch die beste Garantie für den Erhalt des Bestehenden. Es sei aber die Kunst von Revolutionären, Armut zu politisieren. Diese Kunst bestehe darin, Menschen zu überzeugen, neu über ihre Situation nachzudenken, neue Maßstäbe anzulegen und so zu neuen Bewertungen zu kommen, so der britische Soziologe.

Unterschiede zwischen Ost und West

Eine ganz entscheidende Weiche in diesem Zusammenhang stellen Zuschreibungen von Verantwortung dar: Warum bin ich arbeitslos? Warum geht es mir gut oder eben nicht? Warum bin ich glücklich oder unglücklich? Die Antworten, die Menschen auf solche Fragen finden, entscheiden darüber, ob aus solchen Fragen politische Fragen werden, ob aus individuellen Lebensumständen politische Erwartungen erwachsen.

Wie sehen solche Antworten, die die Menschen in Deutschland 20 Jahre nach der Wiedervereinigung finden, aus? In welchem Maße sehen sie den Staat und die Politik als verantwortlich an? Die folgende Abbildung zeigt, inwieweit die Menschen in Ost und West die Politik für ihre eigene wirtschaftliche Lage verantwortlich machen. Befragt wurden 6008 Bürger.

Demnach neigen auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit Ostdeutsche in stärkerem Maße als ihre westdeutschen Pendants dazu, Staat und Politik in der Verantwortung zu sehen. Ein Befund, den wir auch aus zahlreichen anderen Studien, etwa zum Ausmaß gewünschter Staatstätigkeit, kennen. Konkret zeigt sich hier, dass rund ein Viertel der Ostdeutschen kaum eine Verantwortung der Politik sieht, während es in Westdeutschland rund 33 Prozent sind. Umgekehrt sind die Verhältnisse in der Gruppe derer, die eine starke politische Verantwortung wahrnehmen.

Bemerkenswerte Ergebnisse liefert ein Blick auf die Hintergründe dieser Muster: Wann zeigen Menschen in Ost und West in Richtung der Politik, wann tun sie dies nicht? Die folgende Abbildung liefert dazu einen eindeutigen Hinweis: Die Menschen in Ost wie West tun dies insbesondere dann, wenn sie eine Verschlechterung ihrer eigenen Situation wahrnehmen. Hat sich ihre eigene wirtschaftliche Situation dagegen verbessert, sieht kaum jemand die Politik dafür in der Verantwortung. Vielmehr - so zeigen Studien - schreiben sich Menschen solche Verbesserungen gern selbst zu. Dies gilt in Westdeutschland noch in etwas stärkerem Maße als in Ostdeutschland.

Die Politik in Deutschland hat es demnach nicht leicht: Sie wird - auch in Zeiten einer von den USA ausgehenden Wirtschaftskrise - für die wirtschaftliche Situation in Deutschland verantwortlich gemacht, von Ost- noch stärker als von Westdeutschen. Und dies gilt insbesondere dann, wenn sie Situation tatsächlich als schlecht wahrgenommen wird. Dann wird die Politik leicht zum Sündenbock - und potenziell am Wahltag bestraft. Denn die Kombination einer schlechten Wirtschaftslage mit zugeschriebener Verantwortung an die Adresse der Regierung führt zum Stimmenentzug in der Wahlkabine. Und diese Kombination ist durchaus typisch, wie wir gesehen haben.

Autor: Thorsten Faas
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

Thorsten Faas, geboren 1975, ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und forscht insbesondere zum Wählerverhalten. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören außerdem die Themen Wahlkämpfe und politische Folgen von Arbeitslosigkeit.