Kolumbien vor der Stichwahl

Kolumbien hat die Schließung aller Grenzen zur Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag (20.06.2010) angekündigt. Wie die Regierung in Bogotá mitteilte, sollen am Wahltag die Grenzen zu den Nachbarländern Brasilien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela aus Sicherheitsgründen zwischen vier Uhr morgens und vier Uhr nachmittags geschlossen bleiben. Bereits seit Freitag ist bis nach der Wahl als weitere Sicherheitsmaßnahme der Verkauf von Alkohol verboten.

Juan Manuel Santos, der als Kronprinz des scheidenden Präsidenten Álvaro Uribe gilt, steht für die Fortsetzung der "Politik der harten Hand" gegenüber den Guerillaorganisationen. Umfragen zufolge kann er am Sonntag auf etwa 65 Prozent der Stimmen hoffen. Sein Gegenkandidat, der Grünenpolitiker Antanas Mockus, hat den Wählern eine Wende zur Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien versprochen. Dem Mathematikprofessor und ehemaligen Bürgermeister von Bogotá sagen die Umfragen nur etwa 28 Prozent voraus.

Allerdings hatten die Umfrageinstitute vor der ersten Wahlrunde am 30. April mit ihren Vorhersagen völlig danebengelegen und Santos und Mockus in etwa gleich stark gesehen. Doch dieses Mal liegen die Prognosen so weit auseinander, dass der Wahlausgang am Ende wohl kaum überraschen wird.

In den Wochen nach dem ersten Wahlgang Ende Mai hat Santos die Unterstützung einiger kleinerer Parteien aus dem konservativen Lager gewonnen. Unter anderem hat die Gruppierung "Cambio Radical" ihre Wähler aufgerufen, für Santos zu stimmen. Der Kandidat von Cambio Radical war in der ersten Runde mit zehn Prozent auf dem dritten Platz gelandet.

Uribes Erbe

So unterschiedlich ihre politischen Karrieren und ihre Persönlichkeiten auch sind, die politischen Rivalen Santos und Mockus stimmen doch in mehreren politischen Fragen überein. Beide wollen die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik von Uribe fortsetzen, beide wollen die Steuerbasis erweitern, um das hohe Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Investoren aus dem In- und Ausland erwarten von der künftigen kolumbianischen Regierung keine grundsätzlichen Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Doch trotz des stabilen Wirtschaftswachstums, das in den letzten Jahren bei rund vier Prozent und damit über dem südamerikanischen Durchschnitt gelegen hat, hinterlässt Uribe seinem Nachfolger ein sozial tief gespaltenes Land. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich während seiner beiden Amtszeiten vergrößert. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei zwölf Prozent, eine der höchsten Raten in Lateinamerika.

Zudem zählt Kolumbien wegen des Guerilla-Konflikts mit der FARC als eines der Länder mit der höchsten Anzahl an Vertriebenen: Von den 45 Millionen Kolumbianern gelten nach Regierungsangaben mehr als drei Millionen Bürger als Flüchtlinge im eigenen Land. Menschenrechtsgruppen sprechen sogar von mehr als fünf Millionen Vertriebenen. Die Lösung dieser komplexen Probleme dürfte eine der größten Herausforderungen des neuen Präsidenten werden.

Santos – der Kronprinz

Der 58-jährige Mitte-Rechts-Politiker Juan Manuel Santos war von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister unter Uribe. Er hat einen maßgeblichen Anteil an der militärischen Bekämpfung der linksgerichteten FARC-Rebellen. Unter anderem befahl er im März 2008 die Bombardierung eines FARC-Lagers in Ecuador. Dabei wurde der stellvertretende FARC-Kommandeur Raúl Reyes getötet. Als Reaktion auf die Verletzung des ecuadorianischen Luftraums zog Quito seinen Botschafter aus Kolumbien ab, die diplomatischen Beziehungen sind bis heute nicht wieder vollständig hergestellt. 2008 gelang der kolumbianischen Armee auch die spektakuläre Befreiung der langjährigen FARC-Geisel Ingrid Betancourt und 14 ihrer Leidensgenossen.

Menschenrechtsorganisationen haben die von Uribe und Santos verfolgte Strategie der Militarisierung des Konfliktes mit der Guerilla immer wieder hart kritisiert. Die Armee, der eine Prämie für jeden getöteten Aufständischen versprochen wurde, hat nachweislich Hunderte Zivilisten umgebracht, um die Prämie zu kassieren. Die harte Linie gegen die FARC will Santos dennoch fortsetzen.

Santos hat an der US-Eliteuniversität Harvard und an der London School of Economics Wirtschaftswissenschaften studiert. Von 1990 bis 1994 war er Handelsminister und von 1998 bis 2002 Finanzminister Kolumbiens. Er stammt aus einer reichen Familie aus Bogotá, die Miteigentümerin der wichtigen kolumbianischen Zeitung "El Tiempo" ist. Der Politiker ist seit 23 Jahren verheiratet und hat drei Kinder.

Mockus – der Herausforderer

Der Grünen-Politiker Antanas Mockus gehört einer Partei an, die offiziell erst im August 2009 gegründet wurde. Der Mathematiker und Philosoph war früher Rektor der Universidad Nacional de Colombia. Zwei Mal war er Bürgermeister von Bogotá, in den 1990er Jahren und von 2001 bis 2003. Dabei erwarb er sich den Ruf als unkonventioneller Politiker. Geschätzt wurde Mockus vor allem für seine Haushaltspolitik als Bürgermeister der Hauptstadt.

Mockus hat in seinem Wahlkampf die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit versprochen, ebenso wie eine Bildungsreform und die Bekämpfung der Korruption. Er ist bislang weder als Gegner der neoliberalen Reformpolitik des Amtsinhabers aufgetreten, noch steht er für einen Bruch mit der harten Linie gegenüber den FARC-Rebellen. Rückhalt findet der Sohn litauischer Einwanderer insbesondere bei den bessergestellten Bewohnern der sieben Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Bogotá.

Autorin: Mirjam Gehrke, Annamaria Sigrist (afp, rtr, epd, apn)
Redaktion: Oliver Pieper