Sorge um Rüstungswettlauf in Lateinamerika

Das 40. reguläre Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima steht unter dem Motto "Friede, Sicherheit und Zusammenarbeit in Amerika". Der peruanische Präsident Alan García nahm diese zum Anlass in seiner Eröffnungsrede am Sonntagabend (06.06.1990) eine drastische Kürzung der Militärausgaben in Lateinamerika zu fordern, und die freiwerdenden Mittel stattdessen in den Kampf gegen Armut und Umweltzerstörung zu investieren.

In den vergangenen fünf Jahren, seit der Gründung des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR, hätten die laufenden Militäretats in den Ländern der Region zusammen 125 Milliarden Dollar verschlungen, weitere 25 Milliarden seien in den Kauf neuer Waffensysteme investiert worden. Und für die kommenden fünf Jahre stehen Ausgaben in Höhe von 35 Milliarden Dollar bevor. Allein mit dieser Summe ließen sich in den kommenden zwanzig Jahren die Trinkwasser- und Stromversorgung sowie der Zugang zu Bildung und medizinischer Grundversorgung für 50 Millionen Menschen sicherstellen, rechnete García vor.

Seit der Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten vor 40 Jahren belaufen sich die Ausgaben für Waffenkäufe auf 100 Milliarden Dollar, "die man im Sinne der Völker besser hätte anlegen können", kritisierte der peruanische Präsident, der sich im Vorfeld des Gipfels gegen die Kritik aus Washington dafür stark gemacht hatte, das Rüstungsthema auf die Agenda zu setzen. "Nicht einmal fünf Prozent dieser Waffen sind jemals in den Konflikten der vergangenen Jahre zum Einsatz gekommen", fügte García hinzu, und kündigte an, seine Forderung nach Begrenzung und Kontrolle von Waffenkäufen in Nord- und Südamerika auch in die Vereinten Nationen tragen zu wollen.

Allerdings sei zu bezweifeln, dass diese neue Abrüstungsrhetorik in Lateinamerika auf fruchtbaren Boden falle, meint der Politikwissenschaftler Detlef Nolte vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg. Zum einen seien die meisten Rüstungskäufe "längst getätigt oder in Auftrag gegeben" Zum anderen handele García "nicht ganz uneigennützig, weil sich Peru durch die Modernisierung der Rüstung in Chile oder durch neue Rüstungskäufe von Ecuador im Hintertreffen fühlt." Was man jedoch erreichen könne, so Nolte gegenüber DW-WORLD.de, sei "eine größere Transparenz der Rüstungsausgaben, weil es großen Nachholbedarf gibt bei der Offenlegung der Berechnung dieser Ausgaben und der Information darüber, welche Waffen gekauft werden. Aber in der Realität wird sich da wenig tun", so die Einschätzung von Nolte.

Streit um Honduras

Zum Beginn des OAS-Treffens äußerte sich Generalsekretär José Miguel Insulza lobend über die umstrittene neue Regierung von Honduras. Der nach dem Putsch vom vergangenen Jahr gewählte Präsident Porfirio Lobo habe "sehr wichtige Schritte" unternommen, um die Lage in dem mittelamerikanischen Land zu normalisieren, sagte der aus Chile stammende Spitzendiplomat.

Insulza zeigte jedoch auch Verständnis für diejenigen Länder Lateinamerikas, die gegen eine Wiederzulassung des kurz nach dem Putsch suspendierten Honduras in die OAS sind. Zuvor müssten noch Bedingungen erfüllt werden wie zum Beispiel Garantien für eine sichere Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. Die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen den im vergangenen November gewählten Nachfolger Zelayas, den Unternehmer Lobo, nicht an. Und für eine Wiederzulassung von Honduras müssten 75 Prozent der 33 stimmberechtigten Mitglieder stimmen. Detlef Nolte geht davon aus, dass die notwendige Mehrheit zustande kommen wird: "Es kann ja nicht im Interesse der Lateinamerikaner sein, nach außen ein derart uneinheitliches Bild anzubieten." Neben den USA als wichtigstem Handelspartner von Honduras hat auch die EU Präsident Lobo anerkannt. "Und wenn es die zentralamerikanischen Nachbarn ebenfalls bereits getan haben, dann wird sich auch ein Land wie Brasilien dem nicht mehr entziehen können", meint Detlef Nolte.

Insulza komme jetzt die Aufgabe zu, "eine Lösung für das Problem Honduras zu finden um die lateinamerikanische Gemeinschaft wieder mit einer Stimme sprechen zu lassen", sagt der Politikwissenschaftler Detlef Nolte vom Giga-Institut für Lateinamerikakunde in Hamburg. "Man wird sicher noch Forderungen an die honduranische Regierung stellen, was die Amnestie der vorigen Präsidenten Zelaya betrifft, oder was die Kompetenzen der eingerichteten Wahrheitskommissionen angeht, aber ich denke, dass in den nächsten Wochen eine Normalisierung stattfinden wird", so Nolte gegenüber DW-WORLD.de.

Der Streit um Honduras belastet auch die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika. Während sich Washington für die Wiederaufnahme von Honduras ausspricht, erkennen Brasilien, Venezuela und auch Mexiko die Regierung von Präsident Lobo nicht als rechtmäßig und demokratisch legitimiert an. Ungeachtet der Unterstützung aus Washington sei "Porfirio Lobo ein Paria-Präsident, der erfolglos dafür kämpft, die Vergangenheit hinter sich zu lassen", schreibt die New York Times über den im November gewählten Staatschef.

Mitte Mai hatten mehrere südamerikanische Länder, darunter Brasilien und Venezuela, damit gedroht, den EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid zu boykottieren, sollte Porfirio Lobo an dem Treffen teilnehmen. Der umstrittene honduranische Präsident nahm daraufhin in Madrid lediglich an einem untergeordneten Regionaltreffen mit Vertretern der EU und Mittelamerikas teil.

Zwar ist unter Lobo ein Wahrheitskommission eingerichtet worden, die die Ereignisse während und nach dem Putsch untersuchen soll, bei dem im Juni 2009 der gewählte Präsident Manuel Zelaya abgesetzt worden war. Doch nach wir vor berichten Menschenrechtsorganisationen von willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungsversuchen und Ermordungen von Regierungsgegnern. Allein in den vergangen Monaten sind sieben Journalisten in Honduras bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.

Washington bläst ein scharfer Südwind ins Gesicht

Das umstrittene Einwanderungsgesetz von Arizona, das Ende Juli in Kraft treten soll, war bereits im Vorfeld des OAS-Gipfels heftig kritisiert worden. Die Präsidenten von Mexiko und Peru, Felipe Calderón und Alan García, hatten ihre Beschwerden über die geplante Verschärfung von Polizeikontrollen und die befürchtete Diskriminierung von Einwanderern aus Lateinamerika erst vor kurzem persönlich bei Staatsbesuchen in Washington gegenüber Präsident Obama geäußert.

Das Gesetz stelle eine ernsthafte Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und den südlichen Nachbarn dar, meint Detlef Nolte. "Man muss bedenken, dass es beim Thema Einwanderungsgesetzgebung deutliche Meinungsunterschiede zwischen den USA und den meisten lateinamerikanischen Staaten gibt, und da es sich hier um ein Gesetz eines Bundesstaates handelt, sind Obama die Hände gebunden." Der US-Präsident selbst hat das Gesetz von Arizona als "verkehrt" kritisiert. Doch eine grundlegende Reform der Einwanderungsgesetze auf Bundesebene wird im Kongress von den oppositionellen Republikanern blockiert.

"Zu Anfang wurde Obama mit großen Erwartungen in Lateinamerika empfangen", konstatiert Nolte und erinnert dabei an das Gipfeltreffen der Amerikas in Trinidad und Tobago, das "unter sehr positiven Vorzeichen stand. Man hat es in Lateinamerika sehr begrüßt, dass ein neuer Präsident im Amt ist, der auch zuhört und nicht einseitig die Dinge den lateinamerikanischen Staaten aufoktroyiert." Mittlerweile jedoch sei auf breiter Front Ernüchterung eingetreten. "Man wirft Obama vor, dass es nicht ausreicht, nicht wie George W. Bush zu sein, sondern dass konkrete Maßnahmen notwendig sind. Wenn man sich die verschiedenen Politikfelder ansieht, die Migrationsgesetzgebung, das Thema der Drogenpolitik, US-Stützpunkte in Lateinamerika, dann hat sich qualitativ sehr wenig verändert und es sind bisher auch wenig neue Initiativen, was die konkreten Politikinhalte betrifft, vonseiten der US-Regierung gekommen."

Ambivalentes Verhältnis zu Brasilien

Seit der Vermittlung Brasiliens und der Türkei im Atomstreit mit dem Iran treten die Spannungen zwischen Washington und Brasilia immer offener zutage. US-Außenministerin Hillary Clinton, die ebenfalls am dem OAS-Gipfel in Lima teilnimmt, hatte an die Adresse von Präsident Lula gesagt, "dem Iran dazu zu verhelfen, Zeit zu gewinnen, bedeutet diese Welt gefährlicher zu machen, und Iran benutzt Brasilien um Zeit zu gewinnen."

"Paradoxerweise hatte George W. Bush einen besseren Draht zur brasilianischen Regierung als die aktuelle US-Regierung", so der Hamburger Lateinamerika-Experte Detlef Nolte. "Das hängt damit zusammen, dass Brasilien, seinem Gewicht in Lateinamerika und in der internationalen Politik entsprechend, jetzt eine größere Rolle spielen wird, und das nicht nur in Lateinamerika, wo es schon seit einiger Zeit eine gewisse Konkurrenz gibt, wer die dominierende Rolle in Südamerika spielt, sondern auch in globalen Fragen, wie zuletzt beim Thema der Atompolitik des Iran."

Autorin: Mirjam Gehrke (dpa, EFE, rtr, AFP)
Redaktion: Oliver Pieper