Atomstreit entzweit Russland und Iran

"Russland ist unser Freund, unser Nachbar, die Frage ist aber, ob Moskau noch immer auf unserer Seite steht oder andere Ziele verfolgt." Mit diesen Worten hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch (26.05.2010) kritisiert, dass der Kreml in Moskau eine Verschärfung der Sanktionen gegen sein Land im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Russlands Präsident Dimitri Medwedew beuge sich dem Druck der USA, sagte Ahmadinedschad. "Das ist nicht akzeptabel für die iranische Nation." Irans Präsident erteilte dem russischen Präsidenten den "gut gemeinten Rat", seine Freundschaft zu Teheran unter Beweis zu stellen und dafür zu sorgen, dass Moskau nicht "zu den historischen Feinden" des Iran gezählt werde.

"Wir werden es keinem Land erlauben, sich in unsere politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten einzumischen", sagte Ahmadinedschad in der im iranischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Beobachter sprachen von einer beispiellosen verbalen Attacke gegenüber Moskau, zumal Russland im iranischen Buschehr das erste Atomkraftwerk baut. Allerdings ist auch Moskau - wie der Westen - gegen die Entwicklung von Atomwaffen im Iran.

Scharfe Kritik aus Moskau

Inzwischen hat Russland die iranische Kritik an seiner Unterstützung neuer UN-Sanktionen zurückgewiesen. Stattdessen warf der Kreml Ahmadinedschad nun seinerseits "politische Hetze" vor. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass sich Moskau schon seit langem um eine Beilegung des Atomstreits bemühe: "Zu unserem Bedauern ist die iranische Antwort auf diese Anstrengungen über Jahre - nicht bloß Monate - unbefriedigend gewesen, um es milde zu sagen." Lawrow kritisierte zudem die Äußerungen Ahmadinedschads als "emotional".

Auch Sergej Prichodko, der außenpolitische Sprecher des russischen Präsidenten Medwedjew, reagierte scharf auf die Vorwürfe aus Teheran: Wenn Moskau die Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat mittrage, dann aus eigenen und nicht aus amerikanischen Interessen. Russland werde von seinen eigenen langfristigen Überlegungen geleitet: "Unsere Haltung ist russisch: Sie spiegelt die Interessen aller Völker von Großrussland wider und kann daher weder pro-amerikanisch noch pro-iranisch sein." Weiter sagte Prichodko, "jedwede Unberechenbarkeit, jeder politische Extremismus sowie jede undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Entscheidung, die die gesamte Weltgemeinschaft beunruhigen", liefen diesen Interessen zuwider. Bislang sei es noch nie jemandem gelungen, mit politischer Demagogie das eigene Ansehen zu bewahren, sagte er über Ahmadinedschad.

Bisherige Uran-Zugeständnisse "unzureichend"

Der Krach zwischen beiden Ländern ist einer der schwersten seit Jahrzehnten. Denn eigentlich gilt Russland neben China als vergleichsweise Iran-freundlich. Beide Länder standen neuen Sanktionen lange skeptisch gegenüber, haben einer neuen Verhandlungsrunde nun aber zugestimmt.

Dabei hatte Teheran erst in der vergangenen Woche eine Übereinkunft mit Brasilien und der Türkei getroffen, die vorsieht, einen Teil des iranischen Urans im Ausland anzureichern. Teheran hatte die internationale Atomenergiebehörde IAEA am Montag über den Atom-Deal informiert. Dieser war nach monatelangem Tauziehen praktisch in letzter Minute geschlossen worden. Diese Vereinbarung sei die letzte Chance, um die Auseinandersetzungen im Atomstreit beizulegen, erklärte Ahmadinedschad. Amerikaner und Briten lehnten die Vereinbarung bereits als unzureichend ab. Auch Russland hält die Vereinbarung nicht für ausreichend.

Der Weltsicherheitsrat arbeitet unterdessen mit Hochdruck an härteren Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Sanktionen sehen unter anderem das Einfrieren von Konten der mächtigen iranischen Revolutionsgarden vor; außerdem sollen ihre Mitglieder mit Reisebeschränkungen belegt werden. Zudem soll es Exportverbote für schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und auch Artillerie größeren Kalibers und Raketensysteme geben.

Autor: Thomas Latschan (dpa, rtr)

Redaktion: Sven Töniges