Briten wollen Atomwaffenarsenal begrenzen
26. Mai 2010
Die überraschende Ankündigung der neuen britischen Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten lässt sich als eine Art vertrauensbildende Maßnahme verstehen: Außenminister William Hague gab am Mittwoch (26.05.2010) im Unterhaus erstmals eine Begrenzung der atomaren Sprengköpfe des Landes bekannt. Im Atomarsenal sollten künftig nicht mehr als 225 solcher Waffen lagern, sagte Hague. Momentan seien 160 Atomsprengköpfe einsatzbereit. Eine nicht näher bezeichnete Zahl von Sprengköpfen ist derzeit außer Gefecht.
Der Minister kündigte zugleich an, die Richtlinien für den Einsatz von Nuklearwaffen würden überarbeitet. Es sei an der Zeit, mit solchen Informationen transparenter umzugehen, sagte Hague. "Dies wird dabei weiterhelfen, das Vertrauensklima zwischen Staaten mit atomaren und nichtatomaren Waffen zu schaffen, an dem es in den vergangenen Jahren gemangelt hat", betonte der Minister.
Amerikaner und Franzosen gaben ein Beispiel
Die USA hatten zu Beginn des Monats enthüllt, dass sie über 5113 einsatzfähige Atomsprengköpfe verfügen und Tausende weitere ausgemusterte Bomben haben. Frankreich hatte einen ähnlichen Schritt 2008 unternommen, als es bekanntgab, die Zahl seiner luftgestützten Atomsprengköpfe um ein Drittel auf 290 zu reduzieren. Die Zahl der Nuklearwaffen in China wird auf etwa 250 geschätzt. Großbritannien dürfte somit den kleinsten Atomwaffenbestand unter den fünf offiziell anerkannten Atomwaffenmächten besitzen.
Hague erklärte weiter, die neue britische Regierung hoffe, mit der Offenlegung der Zahlen zu einem Klima des Vertrauens zwischen den Staaten, die Atomwaffen haben, und denen, die keine besitzen, beizutragen. Dies könne dazu führen, dass es in Zukunft weniger Atomwaffen auf der Welt gebe.
Abrüstungsbotschaft aus Prag
Die USA und Russland haben sich im neuen START-Abkommen, das sie am 8. April in Prag unterzeichnet haben, zur Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen um rund ein Drittel auf jeweils 1550 verpflichtet. Dieses Abkommen muss allerdings noch ratifiziert werden.
Nach Ansicht von Beobachtern ist die britische Initiative ein Signal für die intensiven Verhandlungen, die derzeit in New York über ein Abschlussdokument für die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags laufen. Die Konferenz endet am Freitag.
Sorgenfalten bei UN-Chef Ban
Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem Misslingen der New Yorker Konferenz gewarnt. "Es steht zu viel auf dem Spiel, um sie wieder scheitern zu lassen", sagte Ban. Er rief die 190 Teilnehmerländer auf, "pragmatisch zu sein, die Rhetorik hinter sich zu lassen und über ihre engen nationalen Interessen hinaus" das gemeinsame Ziel zu verfolgen.
Menschen rund um den Globus wollten mehr Sicherheit und ein Leben ohne Furcht vor der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und atomarem Terrorismus, so Ban. Die Konferenz sei jetzt in einer kritischen Phase. Vor fünf Jahren hatten sich die Teilnehmerstaaten bei einer Überprüfungskonferenz nicht auf ein gemeinsames Papier verständigen können.
Der 1970 in Kraft getretene Sperrvertrag erlaubt zwar den damaligen Atommächten USA, Sowjetunion (Russland), China, Großbritannien und Frankreich den Besitz von Nuklearwaffen, verpflichtet aber alle anderen Länder zum Verzicht. Das Vertragswerk ruht auf drei Pfeilern: Es verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, verpflichtet atomar aufgerüstete Staaten zur Abrüstung und garantiert den Unterzeichnerstaaten den Zugang zur friedlichen Nutzung von Kernenergie.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, apn, afp, rtr)
Redaktion: Hajo Felten