EU-Kommission will Klimaschutzziele verschärfen

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will es schaffen - auch wenn die Industrie nicht auf ihrer Seite steht. Wenn es nach ihr geht, soll die Europäische Union ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 senken. Obwohl andere Weltregionen wie China und die USA sich immer noch weigern, ähnlich verbindliche Aussagen zu machen.

Geplant war seitens der EU bisher eine Reduktion von 20 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990. Sehr viel teurer würde eine Erhöhung der Klimaschutzziele für die EU-Staaten dank der Wirtschaftskrise nicht: Kosten von 81 Milliarden Euro hat die Kommission errechnet, das wären nur elf Milliarden mehr, als das Erreichen des 20-Prozent-Ziels ursprünglich kosten sollte. Weil in der Industrie zurzeit weniger produziert wird, wird auch weniger Kohlendioxid ausgestoßen. Aber, so Hedegaard: "Natürlich ist die Priorität Nummer 1 in den Hauptstädten zurzeit, wie man mit der Wirtschaftskrise umgeht."

Die ärmsten Weltregionen hoffen auf die EU

Einer derjenigen, die in punkto Klimaschutz große Erwartungen an die Europäische Union haben, ist Fei Tevi, der Generalsekretär des Pazifischen Kirchenrats. "Für uns geht es ums Überleben. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie das halten, was sie versprechen. Wenn ihr es ernst meint der Hilfe für die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen: Dann macht was!" sagt der Mann von den Fidschi-Inseln, die zur besonders vom Klimawandel bedrohten Region im Pazifik gehören.

Auch aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments kommt die Forderung, ohne Gegenleistungen anderer Länder mit gutem Beispiel voranzugehen, und das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, sieht damit keine Probleme: "Wir haben Länder, die stärker sind, und welche, die schwächer sind."

Das Schöne an der EU sei, so Leinen, "dass wir nach außen mit einer Stimme sprechen können, nach innen aber eine Lastenverteilung durchführen." Polen sei noch nicht so weit wie Deutschland oder die skandinavischen Länder.

Unabhängig von anderen Weltregionen entscheiden

Genau wie das Europaparlament fordern auch Nichtegierungsorganisationen wie "Brot für die Welt" schnellstmöglich ein klareres Signal von der Europäischen Union. Klimaberater Thomas Hirsch hat die ärmeren Weltregionen im Blick - und auch den Geldbeutel der Europäer. "Ich würde mir sehr wünschen, dass die EU jetzt wirklich diesen Schritt macht. Denn am Ende des Tages wird auf die Industrieländer eine große finanzielle Last zukommen", so Hirsch.

Je früher man ein Problem erkenne, desto mehr könne man präventiv arbeiten: "Wir wissen: 1 Euro in die Vorsorge gesteckt, ist soviel wert wie vier bis sieben Euro in die Schadensbeseitigung, also mit anderen Worten: Jetzt frühzeitig zu handeln, rechnet sich auch." Doch die deutsche Industrie hatte diese Woche heftig gegen eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele protestiert, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus Amerika und Asien fürchtet.

Weitere Diskussionen beim EU-Gipfel im Juni

Ob Europa seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 20 oder 30 Prozent bis zum Jahr 2020 senken wolle, sei "eine politische Entscheidung", die von den Mitgliedstaaten getroffen werden müsse, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard. Derzeit habe es offenkundig Vorrang, die wirtschaftlichen Probleme um die "Eurokrise" zu lösen.

Fei Tevi vom Pazifischen Kirchenrat lobt die EU für die bisherigen Bemühungen. Immerhin hätten die Europäer ihre Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und den besonders gefährdeten Weltregionen aktiv unter die Arme gegriffen. Für die Zukunft wünscht sich Tevi noch mehr Verbindlichkeit - von allen Industrieländern. "Ich würde gern konkrete Aktionen sehen. Sagt nicht, dass die Region Euch leid tut und geht dann zu Eurem luxuriösen Lebensstil zurück und vergesst alles wieder. Ich kann es nicht vergessen. Die vielen Tausend Familien, die ihre Häuser verlieren werden, oder ihre Dörfer."

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 17. Juni erneut über die Klimaschutzziele beraten.

Autor: Susanne Henn

Redaktion: Gero Rueter