Opposition kritisiert Wahl in Äthiopien
23. Mai 2010
32 Millionen Bürger waren an diesem Sonntag (23.05.2010) in Äthiopien aufgerufen, über die Zusammensetzung des 547 Sitze umfassenden Parlaments zu entscheiden. Die Herrschaft von Ministerpräsident Meles Zenawi steht bei der Abstimmung aber nicht zur Disposition. Niemand zweifelt daran, dass sich seine "Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker" (EPRDF) ein weiteres Mal die Mehrheit in dem nordostafrikanischen Land sichern wird - notfalls durch Manipulationen.
Der Oppositionsblock Medrek, der sich aus acht Parteien zusammensetzt, erhob Manipulationsvorwürfe. Der Medrek-Sprecher und ehemalige Staatspräsident Negasso Gidada sagte, man werde das Wahlergebnis deswegen vermutlich nicht anerkennen. Beobachter des Blocks seien festgenommen oder eingeschüchtert worden. In anderen Wahllokalen seien Wahlberechtigten Stimmzettel verweigert worden.
Der Präsident des oppositionellen Oromo-Volkskongresses (OPC), Merara Gudina, teilte mit, in der Opppositionshochburg Ambo in der Region Oromia sei den Beobachtern seiner Partei bis zum Mittag der Zutritt zu 80 Prozent der Wahllokale verweigert worden. Der OPC gehört zum Oppositionsbündnis Medrek. Dagegen hatte die Wahlbehörde am Samstag versichert, die Abstimmung werde transparent und fair verlaufen.
Gezielte Einschüchterungen
Bereits im Wahlkampf hatten Opposition und Menschenrechtsorganisationen von einem Klima allgemeiner Einschüchterung gesprochen. Die Leute seien so verängstigt, "dass sie nur wollen, dass diese Wahl vorbei ist, damit sie zu ihrem trostlosen Leben zurückkehren können", meinte der ehemalige äthiopische Politiker Berhanu Nega, der nun im Exil in den USA lebt. In seiner Heimat war er im Dezember 2009 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe.
Als Wahlbeobachter waren zwar Delegierte der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Einsatz. Den in Addis Abeba vertretenen ausländischen Botschaften wurde die Beobachtung des Wahlprozesses jedoch explizit untersagt. Meles Zenawis EPRDF bestreitet energisch eine Unterdrückung der Opposition. Deren Kandidaten hätten einen freien Wahlkampf führen können, hieß es von Seiten der Regierung. Allerdings wurden zwei Wahlkämpfer der Opposition unter ungeklärten Umständen getötet.
Angst vor blutigen Unruhen
Die größte Sorge der Opposition gilt ohnehin nicht dem Wahlergebnis. Vielmehr fürchtet sie eine Wiederholung der Ereignisse bei der letzten Wahl im Jahr 2005, als zahlreiche Dissidenten verhaftet wurden, weil sie das Ergebnis angezweifelt hatten. Bei Zusammenstößen und Unruhen im Anschluss an die Wahl waren damals rund 200 Menschen ums Leben gekommen.
Meles Zenawi ist seit dem Sturz der Mengistu-Diktatur 1991 an der Macht. Er gilt als einer der führenden Politiker Afrikas, wird aber regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Auch schränkte die äthiopische Regierung die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und Hilfswerke drastisch ein.
Die Wahlergebnisse müssen bis zum 21. Juni bekanntgegeben werden. Ein Großteil der mehr als 80 Millionen Einwohner Äthiopiens lebt in extremer Armut. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 280 US-Dollar im Jahr gehört das Land zu den ärmsten Staaten der Welt. Deutschland ist eine der wichtigsten Gebernationen des zweitbevölkerungsreichsten Landes in Afrika.
Autor: Reinhard Kleber (rtr, epd, afp, apn)
Redaktion: Hans Ziegler