Keine rot-rot-grüne Koalition in NRW
20. Mai 2010
Es mache keinen Sinn, die Sondierungsgespräche mit der Linken fortzusetzen oder gar in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, am Donnerstag (20.05.2010) in Düsseldorf. Das sei die gemeinsame Position von SPD und Grünen. Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben und sie habe keinerlei Verlässlichkeit feststellen können. "Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig", wiederholte Kraft ihre Einschätzung, die sie bereits im Wahlkampf gegeben hatte.
Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen bezeichnete die Absage von SPD und Grünen als "für uns nicht nachvollziehbar". So sei ihre Partei im Streit über das Verhältnis zur DDR sogar zur Unterschrift unter den Satz bereit gewesen, dass es sich nicht um eine Demokratie sondern um eine Diktatur gehandelt habe. Ihr Co-Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann äußerte gar den Verdacht, dass das Gespräch "ein Vorwand war für eine große Koalition oder um mit der FDP wieder ins Gespräch zu kommen".
"Ein Ende mit Schrecken"
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann urteilte nach dem Treffen, es sei ein "ernüchterndes Gespräch" gewesen. Nun habe man zwar ein Ende mit Schrecken. Trotzdem sei es richtig gewesen, sich mit der Linken zu auszutauschen und eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen, sagte sie. Eine weitere Einladung an die FDP will Löhrmann nicht verschicken: "Herr Pinkwart hat bereits genug Pirouetten gedreht", sagte die Grünen-Politikern in Anspielung auf widersprüchliche Äußerungen zu einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
Grüne in die Opposition?
Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht damit den Grünen trotz großer Stimmengewinne bei der Wahl der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland sind Sozialdemokraten und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.
Rechnerisches Patt im Landtag
Die CDU/FDP-Landesregierung war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die Christdemokraten blieben allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht damit zwischen den beiden großen Parteien ein rechnerisches Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Auch deshalb meldete Hannelore Kraft zunächst ihre Ansprüche auf das Amt der Ministerpräsidentin an.
Schon vor dem rot-rot-grünen Treffen hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine große Koalition ins Spiel gebracht. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekräftigte er allerdings, dass seine Partei dabei den Regierungschef stellen müsse. Ob der Ministerpräsident automatisch wieder Jürgen Rüttgers heiße, ließ er offen. Der amtierende Ministerpräsident zumindest reagierte "erfreut" und sprach von "stabilen Verhältnissen". SPD-Chefin Kraft sagte dazu, bei den für die nächste Woche geplanten Sondierungen mit der CDU wolle ihre Partei "zunächst über Inhalte" reden.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Michael Wehling