Merkel verteidigt Notkredite an Athen
5. Mai 2010
"Europa steht am Scheideweg" - mit diesem dramatischen Wort hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (05.05.2010) im Bundestag für das umfangreiche Finanzpaket stark gemacht, das Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren soll. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte Merkel in einer Regierungserklärung.
Merkel verteidigte das Vorgehen der Regierung gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit und bezeichnete die Kredithilfen in Milliardenhöhe als alternativlos: "Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln." Die Hilfen seien von "enormer Tragweite für Deutschland und Europa".
Merkel: Änderungen am Euro-Stabilitätspakt notwendig
Merkel nutzte die erste Lesung des Gesetzentwurfs für die Umsetzung der Griechenland-Hilfe, um zum Schutz des Euro Änderungen beim Stabilitätspakt und bei den EU-Verträgen zu fordern. Konkret setzte sie sich für schärfere Regeln im Umgang mit notorischen Euro-Schuldensündern ein. Die Kanzlerin rief Koalition wie Opposition auf, Verantwortung zu übernehmen. "Europa schaut heute auf Deutschland: Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben", betonte sie.
Merkel begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das internationale Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden Euro für Athen zu flankieren. Sie betonte aber, dass Banken und Gläubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürften. "Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht." Deutschland werde sich zudem mit Nachdruck für weitere Regulierungsmaßnahmen etwa bei Hedgefonds einsetzen. Merkel: "Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden."
SPD: Zustimmung offen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekannte sich grundsätzlich zur Hilfe für Athen, ließ aber offen, ob seine Fraktion am Freitag im Bundestag dafür stimmen wird. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben." Steinmeier warf Merkel schlechtes Krisenmanagement und zu zögerliches Handeln vor. Die Kanzlerin habe nach dem Motto "Verschieben, Verschleiern, Schönreden" gehandelt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das lange Zögern der Kanzlerin habe Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet. Andere hätten gut davon gelebt, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt habe. Das griechische Rekorddefizit spiegele sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik wieder. Trittin forderte - wie die SPD - eine Steuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte.
Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt der schwarz-gelben Koalition vor, die Konfrontation mit der Finanzwirtschaft zu scheuen. So würde eine Bankenabgabe nach US-Vorbild jährlich etwa neun Milliarden Euro einbringen.
Haushaltsausschuss: grünes Licht für Nothilfen
Noch an diesem Mittwoch nahmen die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland eine wichtige Hürde: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen in Milliardenhöhe im Bundestag an diesem Freitag als sicher - trotz der Vorbehalte der Opposition. Ebenfalls am Freitag soll ein EU-Gipfel in Brüssel das Hilfspaket billigen.
Beim Bundesverfassungsgericht ging indessen der erste Eilantrag gegen das geplante Gesetz ein, das die deutschen Kreditgarantien für Griechenland regeln soll. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werde zunächst auf seine Zulässigkeit geprüft.
Insgesamt braucht Griechenland nach aktuellen Prognosen 110 Milliarden Euro an Nothilfe. Deutschland stellt davon über einen Zeitraum von drei Jahren 22,4 Milliarden Euro als Kredit bereit. Die Euro-Staaten wollen 80 Milliarden Euro gewähren, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro.
Autoren: Herbert Peckmann (rtr, apn, afp, dpa)
Redakteure: Martin Schrader