Griechen protestieren gegen Sparprogramm

Dutzende Mitglieder der griechischen kommunistischen Gewerkschaft PAME haben am Dienstag (04.05.2010) auf der Akropolis in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung demonstriert. Sie hängten zwei große Transparente auf, auf denen in griechisch und englisch zu lesen war: "Völker Europas erhebt Euch - Peoples of Europe rise up." Zudem forderten sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, "aus dem Land zu verschwinden".

Lehrer stürmen staatlichen Fernsehsender

Demonstrierende Lehrer unterbrachen am Montagabend nach einem Handgemenge die Hauptnachrichtensendung des staatlichen griechischen Fernsehsenders ERT. Sie besetzten das Hauptstadt-Studio für etwa zwei Stunden. Erst nachdem ihnen das Verlesen einer Erklärung vor laufenden Kameras gestattet worden war, brachen sie ihren Protest ab. In der verlesenen Erklärung hieß es unter anderem, dass die Nichtverlängerung der Verträge von rund 17.000 auf Zeit beschäftigten Lehrern ungerecht sei. "Wir werden weiter kämpfen," sagte eine Lehrerin nach dem Ende der Besetzung. Festnahmen gab es keine.

Seit Montag streikt bereits die griechische Müllabfuhr. Ab diesem Dienstag sind die Beamten in den Ausstand getreten. Zahlreiche Schulen, Ministerien und Behörden bleiben geschlossen. In vielen Krankenhäusern in Griechenland behandeln die Ärzte nur Notfälle. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt. Die Fluggesellschaften Aegean und Olympic Air haben mehr als 100 Verbindungen gestrichen. Weil an den Flughäfen auch Mitarbeiter der Bodenabfertigung streiken, sind auch Verbindungen ausländischer Fluggesellschaften betroffen. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft GSEE anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.

Gewerkschaften machen mobil

Die griechischen Gewerkschaften machen mobil gegen das Sparprogramm, das die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank verabredet hat. Es sieht bis 2013 Einsparungen im Umfang von 30 Milliarden Euro vor und bildet die Voraussetzung für die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für den vom Bankrott bedrohten Staat. Das griechische Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert werden. Die Gewerkschaften rechneten vor, dass mit den Sparmaßnahmen vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens verlieren werden. Außerdem ist ein Einstellungsstopp im staatlichen Bereich für mindestens drei Jahre vorgesehen.

Regierung hält an Kurs fest

Die griechische Regierung lässt sich von den Streiks der Gewerkschaften nicht beeindrucken. Sie drückt aufs Tempo und will das Sparpaket so schnell wie möglich durchbringen. "Wir werden die Änderungen, die schon seit Jahren fällig sind, durchführen - mit Hilfe der arbeitenden Menschen in unserem Volk", sagte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou. Von den Änderungen seien sowohl die Wirtschaft als auch der Staat betroffen. Jetzt sei die große Gelegenheit, der nächsten Generation ein besseres Griechenland zu übergeben.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, ap)
Redaktion: Gerd Winkelmann